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EU-Abgeordnete kritisieren mexikanische Justiz

Bei einem Mexiko-Besuch kritisierten die Europa-Abgeordneten der Grünen, Satu Hassi aus Finnland sowie die deutsche Parlamentarierinnen Franziska Keller und Gabriela Küppers, die anhaltende Straffreiheit in den Mordfällen an den Menschenrechtsaktivisten Cariño und Jaakkola.

Sie seien „enttäuscht und desillusioniert“, zitiert die Zeitung El Proceso die beiden Abgeordneten. Auch 16 Monate nach den Vorfällen hätten die mexikanischen Behörden niemanden des Mordes an den beiden Aktivisten angeklagt.

Die mexikanische Aktivistin Beatriz Cariño und der finnische Menschenrechtsbeobachter Jyri Jaakkola waren am 27. April 2010 erschossen worden, als eine Friedenskarawane Hilfsgüter in das von mehreren paramilitärischen Gruppen umkämpfte Dorf San Juan Copala (Oaxaca) bringen wollte. Das Dorf befindet sich in der seit langem konfliktreichen Region des indigenen Volkes der Triqui und war im vergangenen Frühjahr mehrere Monate lang belagert worden.

Gebrochene Versprechen von Präsident Calderón

Die finnische Abgeordnete Hassi kritisierte auch den mexikanischen Präsidenten Calderón. Dieser habe im Rahmen des EU-Lateinamerika-Gipfels 2010 sogar der finnischen Präsidentin Tarja Halonen versprochen, dass die Morde aufgeklärt würden. Bis jetzt seien dies nur leere Worte.

Keller erklärte, der einzige sichtbare Fortschritt sei die Verhaftung des Angehörigen der paramilitärischen Gruppe der UBISORT, Rufino Juárez. Dieser sei allerdings nicht speziell wegen der Mordfälle an Cariño und Jaakkola angeklagt. Bisher sei kein einziger Tatverdächtiger gefunden und angeklagt worden, so Keller.

„Keine zielgerichtete Untersuchung des Falles“

Man erkenne die Bemühungen der neuen Regierung in Oaxaca um eine verbesserte Menschenrechtssituation an, „doch es gebe keinerlei zielgerichtete Untersuchung des Falles“, so Küppers gegenüber „El Quadratin“. „Die Justiz hat bisher nicht alles getan, was sie hätte tun können", unterstrich die Abgeordnete weiter. Die Europa-Parlamentarierinnen äußerten zudem ihre Besorgnis, dass es bisher auch keinerlei Lösungsansätze im Triqui-Konflikt gebe.

Die Abgeordneten werden in Mexiko-Stadt auch mit Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft sowie von Menschenrechtsorganisationen zusammenkommen. (bh)