Erster landesweiter Streik gegen Duque-Regierung
Ruhe vor dem Sturm in der Hauptstadt Bogota (Archivfoto: Adveniat/Jürgen Escher)
In Kolumbien sind diese Woche zehntausende Menschen gegen die Politik der Regierung von Präsident Iván Duque auf die Straße gegangen. Landesweit waren die Demonstranten beim ersten nationalen Streik dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt und legten am Donnerstag, den 25. April 2019 in den großen Städten für einen Tag die Arbeit nieder, so Medienberichte aus der 49-Millionen-Einwohnernation. Für acht Millionen Schülerinnen und Schüler fiel die Schule aus.
Aufgerufen hatten der Gewerkschaftsdachverband CUT, die Bildungsgewerkschaft FECODE sowie andere Gewerkschaften, Bauernorganisationen und Studenten- und Schülervereinigungen, berichtet die Tageszeitung „El Tiempo“. Anlass des Protestes ist der „Nationale Entwicklungsplan“ (PND), ein Gesetzespaket aus Maßnahmen in Wirtschaft, Arbeit und Sozialem von Präsident Duque, das derzeit im Kongress liegt. Auch die „permanenten Angriffe“ von Duque, den Friedensvertrag mit der FARC-Guerilla zu schwächen sowie der fehlende staatliche Schutz von Aktiven der sozialen Bewegungen stehen in der Kritik.
Den Protestorganisatoren zufolge verfolge Duque mit seinem Gesetzesvorhaben eine „Politik, Reform und wirtschaftliche Bestimmungen, die weder mit den Entwicklungsbedürfnissen übereinstimmen, die das Land nötig hat, noch mit dem Wohlergehen der Bevölkerung“. Im Arbeitsrecht drohe eine „Vertiefung der Flexibilisierung von Arbeit“, unter anderem durch eine Legalisierung informeller Arbeit und Schwächung der Gewerkschaften, so die Arbeitervertreter. Die Rentenreform führe zu noch mehr Privatisierung der Altersvorsorge statt solidarischer Modelle. (bb)
