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Erste Urteile im Mensalao-Prozess

Der oberste Gerichtshof in Brasilia hat in dieser Woche die ersten Urteile im so genannten Mensalao- Prozess gesprochen. Von den 37 wegen Korruption angeklagten Politikern und Funktionären wurden 25 für schuldig befunden. Die Richter haben weiterhin begonnen, das Strafmaß zu bestimmen. So wurde der Publizist Marcos Valerio Fernandes am Mittwoch zu einer Haftstrafe von etwas mehr als 40 Jahren verurteilt.

Der Unternehmer Ramon Hollerbach, der eng mit Fernandes zusammengearbeitet hat, wurde zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt. Sowohl Hollerbach als Fernandes wurden in den Punkten Korruption, Bestechung, Geldwäsche und Verschwörung für schuldig befunden. Fernandes wurde allerdings eine bedeutendere Rolle in dem Korruptionsnetzwerk der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) nachgewiesen.

Fortsetzung des Prozesses ab dem 7. November

Die weiteren Strafmaße für die schuldig befundenen Politiker werden in einer neuen Sitzung ab dem 7. November bestimmt. Dann werden auch die Strafen für den ehemaligen Minister José Dirceu, den Ex-Präsidenten der PT José Genoino und den Schatzmeister aus der Zeit Delubio Soares festgelegt. Die drei gelten als Mitglieder des innersten politischen Kreises zu jener Zeit und werden von der lokalen Presse gerne als „Lulas Männer“ bezeichnet.

Der Mensalao-Prozess scheint mit dem, in der brasilianischen Politik lange geltenden Grundsatz, dass niemand wegen Korruption ins Gefängnis käme, zu brechen. Die 25 für schuldigen befundenen Politiker waren Teil eines Korruptionsnetzwerks während der ersten Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva von 2003 bis 2007. Mehrere Jahre lang haben Mitglieder der PT Staatsgelder in Millionenhöhe zur Bestechung genutzt, um sich die Zustimmung kleinerer Parteien zu sichern. (aj)