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Erste Entscheidung für Ficha Limpa

Mal wieder hat das Oberste Gericht Brasiliens über die Gültigkeit des „Ficha Limpa“-Gesetzes („Saubere Weste”) beraten, das Kandidaten, die in Konflikt mit dem Gesetz gekommen sind, von den in diesem Oktober abgehaltenen Wahlen ausschließt. Und wieder drohte eine Blamage – wie schon vor drei Wochen kam es zu einem Unentschieden bei der Abstimmung. Um vor der auf eine endgültige Entscheidung wartenden Gesellschaft nicht vollends das Gesicht zu verlieren, fällten die Richter eine fragwürdige Entscheidung zugunsten der Gültigkeit des Gesetzes. Experten sehen weiterhin Ungewissheit.

Dieses Mal verhandelten die Richter die Berufung des Senatskandidaten Jader Barbalho, der in seinem Bundesland Para die Wahlen mit 1,8 Millionen Stimmen gewonnen hatte. Da Barbalho jedoch im Jahre 2001 von seinem Senatorenamt zurückgetreten war, um einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu entkommen, hatte das Landeswahlgericht seine Kandidatur kassiert. Zwar kam es bei der Abstimmung über Barbalhos Berufung zu einem fünf zu fünf Unentschieden, die Richter einigten sich jedoch auf eine zweite Abstimmung, in der die Gültigkeit des vom Landeswahlgericht zuvor ausgesprochene Sperre der Kandidatur Jader Barbalhos bestätigt wurde.

Auswirkungen auf andere Fälle

Einige Rechtsexperten sind nun der Meinung, dass diese Entscheidung richtungweisend für weitere zukünftige Berufungen anderer von “Ficha Limpa” gesperrter Kandidaten sein könnte und das Oberste Gericht bei einem Abstimmungsunentschieden die Entscheidungen der Landeswahlgerichte bestätigen wird. Andere geben zu denken, dass die jetzige Entscheidung lediglich auf ähnliche Fälle angewendet werden kann, also solche, in denen ein Politiker sein Amt freiwillig aufgegeben hat, um einer Bestrafung zu entkommen.

Noch warten dutzende Fälle gesperrter Kandidaten auf ihr Berufungsverfahren vor dem Obersten Gericht. Die Urteile werden erst dann klarer sein, wenn der Sitz des elften Verfassungsrichters wieder besetzt wird. Dieser ist seit drei Monaten unbesetzt, weil Eros Grau im August in den Ruhestand gegangen war. Justizexperten halten die Situation für unhaltbar, da das Oberste Gericht laut Verfasslung aus elf Richtern bestehen muss. Präsident Lula hätte den Nachfolger nominieren müssen.

Autor: Thomas Milz