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Erneuter Baustopp für Wasserkraftwerk Belo Monte

Ein brasilianisches Bundesgericht (TRF) hat diese Woche erneut einen Baustopp für das umstrittene Mega-Kraftwerk am Fluss Xingú im Amazonasgebiet verhängt. Einstimmig entschieden die Richter der fünften Strafkommission, dass die Arbeiten wegen Unregelmäßigkeiten bei Baugenehmigungen eingestellt werden müssen. „öffentliche Gewalten müssen dem Gesetz folgen und die Umweltauswirkungen vor dem Bau ermitteln und nicht nachträglich“, begründete Richter Souza Prudente die Entscheidung. Zudem sei die gesetzlich vorgeschriebene Konsultation betroffener indigener Gemeinschaften nicht durchgeführt worden.

Falls der Betreiber Norte Energia die Arbeiten nicht einstellt, droht dem Unternehmen eine Geldstrafe von täglich umgerechnet rund 250.000 Euro. Das brasilianische Parlament hatte den Kraftwerksbau im Jahr 2005 genehmigt und dabei gegen Paragraph 3 der brasilianischen Verfassung sowie gegen die ILO-Konvention 169 verstoßen, die eine vorherige Konsultation der indigenen Völker vorsieht. Die Parlamentarier hatten zugestimmt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Umweltstudie nachgereicht werden könne. Damit kassierte das Gericht jetzt auch die von der staatlichen Umweltbehörde (Ibama) ohne Umweltstudie vergebene Zustimmung zum Bau wieder ein.

„Sieg für die indigenen Völker“

Der Bau des rund 8,5 Mrd. Euro teuren Mega-Kraftwerks, das 2015 ans Netz gehen soll, ist bereits mehrfach gestoppt und wieder freigegeben worden. Umweltschützer, am Xingú-Fluss lebende Indígenas und Menschenrechtler protestieren von Beginn an gegen den Bau des weltweit drittgrößten Wasserkraftwerks, da für das Projekt rund 40.000 Indigene umgesiedelt werden müssten und große Umweltauswirkungen befürchtet werden. Zuletzt waren die Bauarbeiten mehrere Wochen blockiert, weil rund 300 Indigene die Baustelle besetzt hatten.

Für Antônia Melo, Koordinatorin der Widerstandsbewegung „Movimiento Xingú Vivo para Siempre“ ist das Urteil ein großer Erfolg, der den Gegnern des Projekts neuen Mut gebe. „Das ist ein Sieg für alle, aber besonders für die indigenen Völker“, zitiert die Nachrichtenagentur Adital die Koordinatorin.

Gegen die Entscheidung kann Revision eingelegt werden, allerdings werde es nun schwieriger, gegen Festlegungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), das Urteil des Bundesgerichts und die eigene Verfassung vorzugehen, „denn jetzt müssen sie gegen eine höhere Instanz ankämpfen“, angesichts des Urteils werde man zusammenkommen, um über weitere Strategien zu beraten, so Melo. (bh)