El Salvador |

Ermittlungen im Menschenrechtsbüro "Tutela Legal"

Zwei Wochen nach der Schließung des erzbischöflichen Menschenrechtsbüros „Tutela Legal“ in El Salvador, ist am Freitag Nachmittag die Staatsanwaltschaft in die Büroräume eingedrungen und hat vorläufig über 50.000 Dokumente beschlagnahmt. Laut Staatsanwaltschaft befinden sich auch Unterlagen zu Fällen von Menschenrechtverletzungen und Vermisstenanzeigen darunter, zu denen aktuell ermittelt werde. Der Direktor der Generalstaatsanwaltschaft, Julio Arriaza, versprach, das Archiv werde so lange in den Räumen des geschlossenen Menschenrechtsbüros verbleiben, bis alle gerichtlich relevanten Unterlagen sichergestellt seien.

Der Erzbischof San Salvadors, Escobar Alas, warf der Staatsanwaltschaft daraufhin vor, Dokumente entwenden zu wollen und kündigte an, das Archiv nicht an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. Am 30. September hatte der Erzbischof die Menschenrechtsorganisation schließen lassen. 1982 war sie von seinem Erzbistum gegründet worden, um die Hintergründe des tödlichen Attentats auf San Salvadors Erzbischof Oscar Arnulfo Romero (1917-1980) sowie der Verbrechen während des Bürgerkrieges in El Salvador (1980 bis 1991) aufzuklären. In dem Archiv des Menschenrechtsbüros sollen rund 80 Prozent aller Aufzeichnungen über Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkrieg El Salvadors archiviert sein. Viele Mitglieder des damaligen Militärregimes sind bis heute durch ein Amnestiegesetz vor einer strafrechtlichen Verfolgung geschützt.

Kritiker hatten Escobar Alas politische Motive vorgeworfen. Der Erzbischof San Salvadors begründete die Schließung des Menschenrechtsbüros daraufhin mit dem Argument, die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkrieg El Salvadors sei abgeschlossen. Wenige Tage danach kündigte er jedoch an, ein neues Menschenrechtsbüro gründen zu wollen und warf den ehemaligen Mitarbeitern die Veruntreuung von Geldern vor. Adveniat hat die "Tutela Legal" jahrelang als Projektpartner unterstützt. (dh)

José Roberto Lazo war Mitarbeiter von "Tutela Legal" und einer der Adveniat-Aktinsgäste 2010. Über die Projektpartnerschaft von Adveniat und "Tutela Legal" und das Menschenrechtsbüro können Sie sich hier informieren.