Ermittlungen gegen deutschen Waffenbauer

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gestern früh die Geschäftsräume des Waffenherstellers Heckler&Koch durchsucht. Es bestünde der Verdacht des »Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz«, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Dem vorangegangen war eine Strafanzeige der »Deutschen Friedensgesellschaft« (DFG) und dem »Rüstungsinformationsbüro« (RIB).

Europas größter Gewehrbauer soll laut Staatsanwaltschaft G-36-Sturmgewehre in die mexikanischen Bürgerkriegs-Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero geliefert und dort sogar Sicherheitskräfte trainiert haben. Allerdings wären die Waffen-Lieferungen in diese Spannungsgebiete nicht von der Heckler&Koch erteilten Ausfuhrgenehmigung gedeckt.

Das hessische Unternehmen bestritt laut der Nachrichtenagentur Reuters die Vorwürfe. Einer genauen juristischen Prüfung würden den Anschuldigungen nicht standhalten, erklärte die in Privatbesitz befindliche Rüstungsfirma. »Heckler&Koch hat zu keinem Zeitpunkt an irgendwelche mexikanischen Bundesstaaten geliefert«, versicherte das Unternehmen. Es habe »vertragsgemäß und allen deutschen Behörden bekannt« ausschließlich an die gesetzlich vorgesehene mexikanische Waffeneinkaufsbehörde DCAM in der Hauptstadt des mittelamerikanischen Landes geliefert. In den letzten vier Jahren sind im »Drogenkrieg« mehr als 30.000 Menschen ums Leben gekommen, wobei vor allem Schusswaffen aus den USA und anderen Ländern zum Einsatz kommen. (bb)