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Entwicklungsverband kritisiert Weltarmutsgipfel

Deutsche Nichtregierungsorganisationen haben den Entwurf der Abschlusserklärung des anstehenden Weltarmutsgipfels in New York kritisiert. Die stellvertretende Vorsitzende des Dachverbandes "Venro", Christa Randzio-Plath, beklagte am Dienstag in Berlin, dass das Ziel der Geberländer, bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, nicht erwähnt werde. Ferner finde die Forderung nach einer Ausrichtung aller Bereiche der Politik auf die Millenniumsziele (MDG) zu wenig Beachtung.

Ab Montag wollen Regierungsvertreter der UN-Mitgliedsstaaten in New York eine Zwischenbilanz der bisherige Umsetzung der MDG ziehen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Die im Jahr 2000 vereinbarten Ziele sehen bis zum Jahr 2015 unter anderem eine Halbierung der Armut sowie Grundbildung für alle Menschen weltweit vor.

Bei einer Berliner Veranstaltung über das Gipfeltreffen sprach der Leiter der Abteilung Afrikapolitik im Entwicklungsministerium, Friedrich Kitschelt, von einem auch für die Bundesregierung "schmerzlichen Kompromiss" mit anderen Teilnehmerstaaten an der UN-Konferenz. Er bekräftigte aber die Verpflichtung für Deutschland, an dem 0,7-Prozentziel festzuhalten.

Kitschelt zog eine "gemischten Bilanz" der bisherigen Umsetzung der MGD. Trotz einiger Erfolge seien weitere Anstrengungen nötig. Als Beispiele nannte er den Kampf gegen den Hunger sowie eine Steigerung der Qualität in der Bildung. Wesentlich sei ferner die Gleichberechtigung der Frauen. Sie würden auf vielen Arbeitsmärken massiv benachteiligt. Auch sei die weiterhin hohe Müttersterblichkeit "absolut inakzeptabel".

Kitschelt bekräftigte die Verantwortung von Geber- und Empfängerländern. Die Eliten in vielen Entwicklungsländern trügen nicht hinreichend zum Aufbau ihrer Länder bei. Das Fluchtkapital überschreite die Entwicklungsinvestitionen um ein vielfaches. Ohne private Investitionen seien die Entwicklungsziele nicht zu erreichen, meinte der BMZ-Vertreter.

Randzio-Plath verlangte vor allem von der EU, ihre gesamte Politik besser auf die Entwicklungsziele abzustimmen. Die EU-Agrarpolitik konterkariere bislang die entwicklungspolitischen Anstrengungen. Zugleich warnte sie davor, in Privatinvestitionen das Allheilmittel etwa beim Kampf gegen den Hunger zu sehen.

Der Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Dirk Messner, äußere sich über kurzfristige Erfolge bei den MDG "sehr optimistisch". Allerdings sei er angesichts globaler Trends wie dem Klimawandel, der Verstädterung und fehlender internationaler Zusammenarbeit mittelfristig sehr besorgt. Problematisch seien besonders die zerfallenden Staaten in Afrika und die Ausweitung der Stadtbevölkerung in Asien um 1,5 Milliarden auf 3 Milliarden Menschen bis 2030. Der Gipfel müsse diese Entwicklungen in die MDG einbeziehen.

Quelle: kna