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Entwicklungspolitik muss eigenständig bleiben

Die europäische Entwicklungspolitik muss ein eigenständiges Politikfeld bleiben und darf nicht von außen- und sicherheitspolitischen Interessen dominiert werden. Das forderte der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) am Montag in Bonn von den EU-Außenministern, die zeitgleich in Luxemburg über den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) berieten.
"Der Lissabon-Vertrag verlangt, dass entwicklungspolitische Strategien sich auf die Armutsbekämpfung ausrichten. Sie dürfen sich nicht an kurzfristigen außenpolitischen Interessen orientieren", betonte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Ulrich Post. Wenn dieses Prinzip nicht eingehalten werde, dann sei das "ein klarer Vertragsbruch".
Der entwicklungspolitische Dachverband forderte zudem, dass die politische Steuerung und Durchführung von entwicklungspolitischen Strategien in einer Hand liegen soll. Hierfür müsse der Kommissar für Entwicklungspolitik mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden.
VENRO ist nach eigenen Angaben ein freiwilliger Zusammenschluss von rund 120 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die bundesweit tätig sind. Die VENRO-Mitglieder sind private und kirchliche Träger der Entwicklungszusammenarbeit, der Nothilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, öffentlichkeits- und Lobbyarbeit. Dazu gehören auch große kirchliche Hilfswerke wie Misereor, Caritas international oder Brot für die Welt.

Quelle: kna