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Entwicklungsminister Müller reist nach Mexiko - und kündigt Hilfe für Venezuela an

Minister Dr. Gerd Müller (Urheberrecht: Michael Gottschalk/Photothek.net)

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist nach Mexiko gereist. Dort stehen ab Montag Gespräche mit Präsident Andres Manuel Lopez Obrador und Kardinal Aguiar Retes auf dem Programm, wie das Ministerium am Sonntag in Berlin mitteilte. Müller würdigte das mittelamerikanische Land als einen Vorreiter beim Klimaschutz. Der Minister besucht auch die südliche Region Chiapas, um sich über soziale Probleme und die Bedingungen beim Anbau von Bananen und Kaffee zu informieren. Ziel sei es, "faire globale Lieferketten aufzubauen, die den Bauern ein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen", so der Minister. "Es kann nicht länger sein, dass wir Kinderarbeit und Hungerlöhne hinnehmen, nur damit wir Bananen, Kaffee oder Avocados möglichst billig kaufen können." Nachhaltigkeit müsse Standard in den Supermärkten werden.

An der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala wolle sich Müller in einem von Deutschland unterstützten Menschenrechtszentrum informieren und mit den Menschen über die Motive ihrer Flucht sprechen. Mexiko ist Transit- und Zielland für Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge. Müller sagte, viele Gemeinden leisteten Großartiges bei der Versorgung: "Wir müssen aber an den Ursachen ansetzen: an der Gewalt, der Straflosigkeit der ausufernden Kriminalität, den großen sozialen Ungerechtigkeiten und zunehmend auch an den Folgen des Klimawandels. Nur so können wir die Lage in Mittelamerika stabilisieren." Nach den USA und China ist Deutschland für Mexiko der drittgrößte Handelspartner.

Deutschland zu Hilfe in Venezuela bereit

Ein weiteres wichtiges Thema in Lateinamerika ist momentan Venezuela. Müller kündigt ein millionenschweres Sofortprogramm zur Nothilfe in Venezuela an. "Die Führung um Maduro muss jetzt endlich jede Form von Gewalt einstellen und Hilfslieferungen ins Land lassen", sagte Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag). "Deutschland steht bereit, mit fünf Millionen Euro sofort der notleidenden Bevölkerung zu helfen, wenn es die Bedingungen vor Ort zulassen."

Müller sagte, die Lage in Venezuela sei weiter beunruhigend. "Es fehlt an Nahrungsmitteln und Medikamenten, obwohl das Land die höchsten Erdölvorkommen weltweit hat." 3,4 Millionen Menschen seien nach Angaben der Vereinten Nationen vor dem politischen Chaos, der Gewalt und Misswirtschaft bereits geflohen und ein Ende sei nicht in Sicht. Der Minister warnte vor einer weiteren Eskalation. Die Führung des Landes müsse den Weg frei machen für faire Wahlen. "Sonst verschärft sich die Krise noch weiter und es droht ein Bürgerkrieg", sagte er. Zur Stabilisierung der Lage sei auch der UN-Sicherheitsrat gefordert: "Dass sich der UN-Sicherheitsrat nicht einmal auf die Forderungen einigen konnte, Hilfslieferungen ins Land zu lassen und freie Wahlen zuzulassen, ist beschämend und enttäuschend für die Menschen in Venezuela."

Müller forderte, Europa müsse Übergangspräsident Juan Guaido nach der gescheiterten UN-Resolution weiter Rückhalt geben und ihn bestärken, sich für einen friedlichen Machtwechsel einzusetzen. Zudem müssten die Nachbarländer stabilisiert werden: "Vor allem Kolumbien, das inmitten eines schwierigen Friedensprozesses steht, hat mit einer Millionen Menschen die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Viele Flüchtlingsgemeinden in Kolumbien und auch Ecuador sind völlig überlastet. Es fehlt am Nötigsten." Nach Müllers Worten unterstützt das Entwicklungsministerium diese Gemeinden mit sieben Millionen Euro unter anderem für Job- und Bildungsangebote: "Wir lassen die Menschen dort nicht allein und werden unsere Unterstützung auch weiter ausbauen." (KNA/aw)

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