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Entwicklung - Nach den MDGs die SDGs

Drei Jahre vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) nehmen die Vereinten Nationen das im Juni auf der Rio+20-Konferenz beschlossene Folgeprojekt in Angriff: die Entwicklung und Aufstellung sogenannter Nachhaltigkeitsziele (´Sustainable Development Goals´ – SDGs). Die SDGs gelten als die logischen Nachfolger der acht MDGs, die der New Yorker UNMillenniumsgipfel im Jahr 2000 zur Bekämpfung der Armut bis 2015 hervorgebracht hatte.

Die 193 Mitglieder zählende UN-Vollversammlung ist damit beauftragt, im Rahmen eines zwischenstaatlichen Prozesses eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus 30 Ländern zusammenzustellen, die wiederum eine Liste mit Post-2015-SDGs zusammenstellen soll. Die Ergebnisse werden zu einem späteren Zeitpunkt mit den Empfehlungen eines Hochrangigen Ausschusses eminenter Persönlichkeiten zusammengeführt.

Der Ausschuss bestehend aus dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono (Vorsitz), seiner liberianischen Amtskollegin Ellen Johnson Sirleaf und dem britischen Premierminister David Cameron, wird am 1. November in London zusammentreffen. Am Tag darauf schließt sich ein Dialog mit der Zivilgesellschaft an, der im Internet unter www.worldwewant2015. org live übertragen wird.

Laut Meena Raman, Rechtsberaterin des in Penang ansässigen ´Third World Network´ und aktive Teilnehmerin am Rio+20-Gipfel in Brasilien, sollte jeder Entwicklungsagenda nach 2015 eine Analyse derjenigen Faktoren zugrunde liegen, die die Entwicklung in den Ländern des Südens behindern oder gefährden. "Einfach nur ein Set von Zielen zu haben, wie dies im Fall der MDGs der Fall gewesen war, ist auf jeden Fall unzureichend", sagte sie.

Die acht übergeordneten MDGs sehen bis 2015 die Halbierung von Hunger und Armut, Grundschulbildung für alle, die Stärkung der Rolle der Frau und die Senkung der Kindersterblichkeit vor. Ferner sollen die Gesundheitsversorgung von Müttern verbessert, schwere Krankheiten wie HIV/Aids und Malaria bekämpft, die ökologische Nachhaltigkeit gesichert und eine globale Entwicklungspartnerschaft aufgebaut werden. Doch die meisten Entwicklungsländer werden etliche wenn nicht gar das Gros dieser Ziele verfehlen.

Entwicklungshindernisse benennen

Raman zufolge besteht die Notwendigkeit, die internationalen Faktoren zu benennen, die die Entwicklung in den armen Ländern verhindern. Als Beispiel nannte sie das "instabile, spekulative und verzerrende Finanzsystem, das unfaire Handelssystem einschließlich der Freihandelsabkommen, die den globalen Süden benachteiligen, und das Investitionssystem, das Unternehmen erlaubt, gegen staatliche Maßnahmen vorzugehen, die den Schutz öffentlicher Interessen im Auge haben".

Dann gebe es noch das unfaire Patentschutzsystem, das den Technologietransfer behindere und die Kosten lebenswichtiger Güter in die Höhe treibe, betonte Raman. "Alle diese Nachteile wurden durch die globale Wirtschaftskrise nur noch verschlimmert."

Wie Manish Bapna, Geschäftsführer des ´World Resources Institute´, betonte, sind MDGs als Entwicklungs- und SDGs als Nachhaltigkeitsziele im Grunde zwei unterschiedliche Schienen, die jedoch in einem Rahmenwerk zusammenlaufen sollen, um Nachhaltigkeit und menschliches Wohlergehen zu ermöglichen. "Die Vorschläge, um die es geht, sind weitreichend. Sie beinhalten Themen wie Biodiversität, Ozeane, nachhaltige Städte und Veränderungen des Konsumverhaltens sowie Vorschläge für MDG-ähnliche Ziele, die sich mit Armut, Gesundheit, Bildung und Gleichberechtigung befassen", fügte er hinzu. Auch gibt es Forderungen, Themen wie Frieden, Privatwirtschaft und Klimarechte hinzu zu nehmen.

Geringe Zahl klarer SDGs angestrebt

"Die Herausforderung besteht darin, eine begrenzte Zahl konkreter und einfacher Ziele zu schaffen", sagte Bapna, der dem UN-Sonder-Event-Ausschuss für den Entwurf eines Sets von Nachhaltigkeitszielen angehörte, der in der zweiten Oktoberwoche in Anwesenheit von Experten, UN-Botschaftern und Delegierten getagt hatte.

Auf die Frage, inwieweit sich der SDG- vom MDG-Prozess entscheidet, entgegnete Raman vom Third World Network: "Die SDGs sollen die Säulen Wirtschaft, Soziales und Umwelt gleichberechtigt abdecken. Wichtig ist ein holistischer Ansatz, der sich nicht nur auf die konkreten Ziele beschränkt, sondern auch die Umsetzungsstrategien berücksichtigt."

Raman ist der Ansicht, dass sich die SDGs an dem Rio+20-Abschlussdokument orientieren sollten. Die existierenden Defizite müssten mit Blick auf die neue UN-Entwicklungsagenda korrigiert werden. Einkommen und Arbeitsplatz schaffende sowie ergänzende soziale Maßnahmen müssten auf Entwicklung abzielen.

Auf die Frage der Mitsprache der Zivilgesellschaft an der Entwicklung der neuen Ziele erklärte sie, dass eine solche Mitsprache im Rio+20-Abschlussdokument explizit empfohlen werde. "Es müssen Anstrengungen unternommen werden, damit die Teilnahme der Zivilgesellschaft gewährleistet werden kann."

Quelle: IPS Weltblick - Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann