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Enrique Peña Nieto als Präsident vereidigt

Am Samstag, 1. Dezember, ist der im Juli gewählte neue Präsident Mexikos Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) vereidigt worden. In seiner Antrittsrede sprach Peña Nieto davon, dass es sein oberstes Ziel sei, Mexiko sicher zu machen. „Unsicherheit und Gewalt haben den Frieden und die Freiheit vieler Gemeinden unseres Landes geraubt“, so der 46-Jährige. Er wolle dafür sorgen, dass die Menschen wieder ohne Sorge durch die Städte gehen können. Er versprach weiterhin, dass Wirtschaftswachstum des lateinamerikanischen Landes anzukurbeln. In der Vergangenheit seien nicht alle Potentiale Mexikos ausreichend genutzt worden.

Dass es in Mexiko nach wie vor viele gibt, die die Präsidentschaft Peña Nietos ablehnen, zeigten Proteste tausender Mexikaner vor dem Abgeordnetenhaus, in dem Pena Nieto am 1. Dezember vereidigt wurde. Bei diesen Protesten kam es zwischen Demonstrierenden und Polizei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Den Berichten lokaler Medien kam es auch auf Seiten der Demonstrierenden zu Ausschreitungen. Mehr als 100 Menschen wurden verletzt und 90 Personen verhaftet. Die mexikanische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte klagte in einem Dokument die Gewalt gegen die Demonstrierenden an. Die Polizei hätte mit ihrem Einsatz grundlegende Menschenrechte verletzt. Die Organisation fordert gewaltlose Maßnahmen zur Garantie der Sicherheit. Sie verlangt weiterhin eine umfassende Untersuchung der Ereignisse vom 1. Dezember und Sanktionen der staatlichen Gewalt.

Mit der PRI zurück in die Vergangenheit?

Viele soziale Organisationen kritisieren zum einen, dass die PRI nach 12 Jahren in der Opposition wieder an der Macht ist. Die Partei regierte Mexiko 70 Jahre in einer Art Ein-Partei-Diktatur bis sie im Jahr 2000 von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) abgelöst wurde. Der neue mexikanische Präsident versicherte in seiner Rede, dass eine erneute PRI-Regierung keine Rückkehr in die Vergangenheit sei: „Ich werde jede einzelne Stimme aus der Gesellschaft anhören“, so Peña Nieto. Zum Anderen werfen vor allem das Bündnis der Progressiven Bewegung und die Bewegung der Nationalen Erneuerung (MORENA) der Partei Wahlfälschung und Stimmenkauf vor. So hieß es während des Wahlkampfes immer wieder, dass die PRI Menschen besteche und auch erheblichen Druck ausübe, um ihre Stimmen zu erhalten. (aj)