Mexiko |

Energiereform kurz vor Verabschiedung

In Mexiko spitzt sich die Debatte um eine grundlegende Reform des Energiesektors weiter zu. Am Montag, 9. Dezember, verabschiedete zunächst ein zuständiger Sonder-Parlamentsausschuss die entsprechenden Gesetzesnovellen für das umstrittene Vorhaben der konservativen Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto. Anschließend sollte der Gesetzestext in einer dreizehnstündigen Marathonsitzung im Senat an mehr als 200 Stellen nachgebessert werden, was - dem Umfang geschuldet - nur zu einem Drittel gelang, berichtet CNN-Mexiko am Dienstag, 10. Dezember.

Die restlichen strittigen Stellen im Reformpaket werden nun im Plenum behandelt, eine Entscheidung, die vor allem von den Gegnern der Gesetzesinitiative scharf kritisiert wurde. Mit ihren Änderungsanträgen versuchte die sozialdemokratische PRD die Energiereform im Parlament auszubremsen. Die von den Regierungsparteien PRI und PAN geplante öffnung der heimischen Erdölwirtschaft für internationale Investoren durch eine Veränderung der Verfassungsartikel 25, 27 und 28 bedeute den Ausverkauf der Bodenschätze und Verlust von Souveränität in dem strategischen Bereich, so die Kritik.

Einmal verabschiedet können ausländische Kapitalgeber in die bisher öffentlichen Erdöl- und Gasfirmen und Infrastruktur, wie Pipelines und Raffinerien, investieren. Die Rolle ausländischer Firmen bei der Erkundung und Ausbeutung fossiler Energien wird gestärkt. Auch wird die Privatisierung von Elektrizitätswerken und Stromnetzen möglich. Die Oppositionspartei PRD fordert nun ein landesweites Referendum über die Energiereform. (bb)