Mexiko, USA |

Endstation Grenze

Der Druck der US-Regierung hat Erfolg. Mexiko soll „sicheres Drittland“ werden und Asylsuchende bis zu einem Verfahren im Nachbarland beherbergen.

Migration, Mexiko,  USA, Grenzbrücke Ciudad Juárez

Diese Grenzbrücke trennt die Städte Ciudad Juárez auf mexikanischer Seite von El Paso in den USA. Foto: Adveniat/Ole Schmidt

Ende Januar wurden die ersten 20 Asylsuchenden aus Mittelamerika nach einer Anhörung in San Ysidro, Kalifornien, in die mexikanische Grenzstadt Tijuana zurückgebracht. Von dort waren die Menschen eingereist. Für die Regierung Trump ist es der Beginn des Programms „In Mexiko bleiben“. Seit Amtsantritt der mexikanischen Regierung Andrés Manuel López Obrador setzte sie diese unter Druck, Flüchtlinge auf ihrem Territorium zu belassen. Innenministerin Olga Sánchez betonte schon im Dezember, dass es darüber keine bilateralen Vereinbarungen geben würde. Mexiko nähme auch jetzt die Geflüchteten nur unter humanitären Gesichtspunkten auf. Tatsächlich beugt sich das Land damit jedoch der Politik Trumps, die internationales Asylrecht in Frage stellt.

Zweifel an Mexiko als sicheres Drittland

„Es gibt keine Migrationskrise“, beteuert Fernando García vom Border Network for Human Rights. Die wahre Krise sei die Abschottungspolitik der USA, die Menschenleben aufs Spiel setze und Familien trenne. Die in El Paso, Texas, ansässige Nichtregierungsorganisation betreut Menschen, die von Abschiebungen bedroht sind. Laut García sinkt für Asylanwärter die Chance auf Erfolg ohne spezialisierten Rechtsbeistand im Zielland extrem. Und Mexiko, das selbst Flüchtlinge hervorbringe, könne kaum als „sicher“ gelten. Zumal die seit Oktober aus Mittelamerika ins Land kommenden Karawanen mit Rassismus und Gewalt konfrontiert werden. „Teilweise setzt Mexiko die neuen Vorgaben der USA längst um“, erklärt García. Im vergangenen Jahr wurden Menschen, die auf einer der Grenzbrücke zu den Vereinigten Staaten Asyl suchten, bis zu einer ersten Anhörung hinsichtlich „begründeter Todesangst“ durch die US-Behörden zurückgeschoben. Dass ihre Wartenummer dabei vom Grenzschutz auf dem Unterarm vermerkt wird, sorgte für unheilvolle historische Assoziationen in den Grenzstädten.

Militärpräsenz an der Grenze soll erhöht werden

US-Präsident Donald Trump kündigte nun an, die Militärpräsenz gegen Geflüchtete aus Mittelamerika an der Grenze zu erhöhen. In El Paso wurden unter Einsatz von Tränengas- und Rauchbomben martialische Übungen der Grenzpolizei durchgeführt. Gerade hat eine Karawane von 3.000 Männern, Frauen und Kindern aus Mittelamerika Mexiko-Stadt verlassen und befindet sich auf dem Weg nach Norden. Seit Oktober letzten Jahres machen sich immer wieder Menschen gemeinsam auf den Weg durch Mexiko, um Überfälle und Entführungen sowie horrende Ausgaben für professionelle Fluchthelfer zu umgehen.

Migrantenherbergen an der Nordgrenze stießen zum Jahresende immer wieder an die Grenze ihrer Kapazitäten. In Tijuana wurden Karawanenangehörige in Sportstadien untergebracht. Müssen nun Asylsuchende auf unbestimmte Zeit tatsächlich in Mexiko verweilen, bis sie bei einem Migrationsgericht in den USA vorgeladen werden, könnte das zu einer politischen Herausforderung werden. Waren es im Jahr 2017 noch 55.000 Geflüchtete, die in den Vereinigten Staaten Asyl gesucht haben, sind die Zahlen im vergangenen Jahr auf 92.000 Menschen angestiegen. Insgesamt warten zur Zeit 800.000 Personen auf einen sicheren Aufenthaltstitel in den USA, manche von ihnen seit Jahren.

AMLO bietet humanitäres Visum an

Die neue Regierung des linksgerichteten Präsidenten AMLO gewährt den Karawanen im Gegensatz zur konservativen Vorgängerregierung Einlass auf das mexikanische Territorium sowie die Möglichkeit, ein einjähriges humanitäres Visum zu erhalten. Gleichzeitig kündigte Innenministerin Sánchez aber an, die Südgrenze Mexikos gegen klandestine Einwanderung zu militarisieren. Ein Vorhaben, das einer Migrationskontrolle der USA weitab der eigenen Landesgrenze Vorschub leistet.

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