Endspurt unter Druck bei Klimagesprächen in Cancün

Cancún. Hoffnung im Konferenzgebäude, Kritik von der Straße – das war die Stimmung in Cancún am Dienstag bei der Ankunft der Minister, von denen ein neuer Impuls für die am Freitag zu Ende gehende 16. UN-Klimakonferenz erhofft wird. “Die Bilanz der Verhandlungen ist bisher positiv, aber es bleibt noch viel zu tun”, sagte der gastgebende mexikanische Präsident Felipe Calderón den Delegierten aus 194 Ländern, von denen knapp zwei Drittel zu den vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländern gehören.

Zufrieden zeigten sich die angereisten Minister mit der transparenten Verhandlungsführung der Mexikaner und der “kompromissbereiten Grundstimmung”. Ein erneutes Scheitern der Gespräche nach dem zahnlosen Kompromiss vom Vorjahr in Kopenhagen, wäre ein schwerer Rückschlag für die multilateralen Umweltverhandlungen, die 1992 in Rio de Janeiro begannen.

USA und China wollen nur freiwillig mitmachen

“So weitermachen wie bisher ist angesichts der weltweit steigenden Treibhausgase nicht akzeptabel, wir brauchen wenigstens teilweise Fortschritte”, appellierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. “Trotz der wirtschaftlichen Krise in vielen Ländern.” Dies gilt vor allem dem hoch verschuldeten Japan, das zum Auftakt der Konferenz klar machte, kein Interesse an einer Fortsetzung des Kyoto-Protokolls zu haben, solange sich nicht auch die USA und China zu Emissionsreduzierungen verpflichteten, mit denen die Aufheizung der Erdatmosphäre gebremst werden soll. Die USA und China sind die beiden größten Luftverschmutzer weltweit, wollen aber höchstens freiwillige Ziele akzeptieren.

In dem 2005 in Kraft getretenen Kyoto-Protokoll verpflichten sich die Industrieländer zu einer verbindlichen Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen um 5,2 Prozent bis 2012. Die Vertragsländer – darunter die Europäer – stoßen aber nur 30 Prozent der weltweiten Treibhausgase aus, weshalb das Protokoll laut Japan nicht wirklich greift. Russland, Australien und Kanada teilen die japanische Auffassung. Für die Entwicklungsländer ist sie inakzeptabel. Europa will Kyoto retten, aber unter Einbeziehung neuer Länder. Großbritannien und Brasilien vermitteln. Nach Angaben der brasilianischen Delegation wird derzeit ein Kompromiss diskutiert, der Kyoto zwar mit dem Ziel fortsetzt, den Anstieg der Temperatur unter zwei Grad zu halten, aber ohne Emissionsziele.

Fonds für Klimaschutzprojekte

Fortschritte gab es in Einzelpunkten wie der Etablierung eines Fonds, mit dem Klimaschutzprojekte und Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel in Dritte-Welt-Ländern finanziert werden. Dieser Punkt stockt derzeit allerdings noch an der Frage der Kontrolle über die Verwendung der Gelder. Der zweite Punkt ist der Transfer umweltfreundlicher Technologien, der dritte betrifft Mechanismen zum Schutz der Wälder, die große Speicher des Treibhausgases Kohlendioxid sind.

Demonstranten begleiten die Klimakonferenz

Währenddessen demonstrierten mehrere tausend Menschen in der Innenstadt für verbindliche Klimaschutzziele. “Die reden und reden, und wir verhungern”, kritisierte der mexikanische Kaffeebauer Cirilio Diaz die Delegationen. “Die Abkommen kommen mehr den großen Unternehmen entgegen als den Menschen”, sagte Ricardo Navarro von der Nicht-Regierungs-Organisation Friends of the Earth. Die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms kritisierte, dass der Waldschutz an Marktmechanismen nach dem Prinzip der CO2-Zertifikate geknüpft werden soll. “Diese Mechanismen haben versagt,die Abholzung hat weltweit zugenommen”, sagte sie. Richard Brand vom Evangelischen Entwicklungsdienst wertete aber positiv, dass im Verhandlungstext die Rechte der indigenen Völker erwähnt werden.

Einige Demonstranten versuchten, bis zum Konferenzgebäude vorzudringen, wurden aber von der Polizei abgefangen und blockierten daraufhin für Stunden die Hauptverbindungsstrasse zwischen Konferenzsitz und Innenstadt.

Autorin: Sandra Weiss