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El Salvador: Verfassungsgericht legt Notstandsgesetz auf Eis

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In El Salvador geht der Streit um die Corona-Notstandsgesetzgebung in die nächste Runde. Nachdem Staatspräsident Nayib Bukele am Wochenende den nationalen Notstand ausgerufen hatte, ohne das Parlament zu befragen, erklärte das Oberste Verfassungsgericht (CSJ) das Präsidialdekret für verfassungswidrig, berichtet die Nachrichtenagentur EFE am Dienstag, 19. Mai 2020. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte vorm Verfassungsgericht Klage gegen Dekret Nr. 18 eingereicht.

Die Norm werde solange außer Kraft bleiben, bis die Verfassungsmäßigkeit wieder hergestellt ist, schreibt EFE über die Entscheidung vom Montag. Kein Staatsorgan dürfe dem Präsidial-Dekret, das weitreichende Kompetenzen in der Corona-Bekämpfung auf die Exekutive überträgt, folgen, so die Richter. Über den Kurznachrichtendienst Twitter bezeichnete Bukele die Richterentscheidung als "beispiellosen Vorgang". In der "schlimmsten Notlage der Welt seit 100 Jahren" würden dem Präsidenten die Befugnisse entzogen, kritisierte der 38 Jahre alte Politiker das Verfassungsgericht.

In einer TV-Ansprache am Wochenende hatte Bukele neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie verkündet, darunter den Bau eines neuen Krankenhauses und über 120 neue Intensivbetten. Laut der heimischen Ärztekammer sind sowohl die landesweite Quarantäne wie der Notstand überzogen. Es habe in der gesamten 6,5-Millionen-Einwohnernation bisher knapp über 1.400 Corona-Infektionen gegeben, derzeit seien 909 Menschen erkrankt, davon 79 Menschen schwer, zitiert die Tageszeitung "El Salvador" den Gesundheitsexperten José Antonio Pereira. Berechungen zufolge würden landesweit nur zehn Intensivbetten benötigt. (bb)

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