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El Salvador: Ex-Verteidigungsminister wegen Verhandlungen mit Jugendbanden verhaftet

El Salvador, Maras, Jugendbanden, Mara 18

Die "18" ist das Erkennungszeichen der Jugendbande Barrio 18 und findet sich an vielen Wänden in den von ihr kontrollierten Stadtvierteln in El Salvadors Hauptstadt San Salvador. Foto: Adveniat/Martin Steffen

In El Salvador geht die Justiz weiter gegen Vermittler des Waffenstillstandes vor, der 2012 mit staatlicher Hilfe zwischen den im mittelamerikanischen Land operierenden Mara-Banden zur Befriedung der jahrelangen Bandenkriege ausgehandelt worden war. Am Donnerstag, 30. Juli 2020, verhaftete die Polizei Ex-Verteidigungsminister David Victoriano Munguía Payés, berichtet die Tageszeitung "El Salvador".

Dem Minister von Ex-Präsident Maurico Funes (2009-2014) wird unter anderem die Bildung krimineller Organisationen und Verletzung von Dienstpflichten vorgeworfen, beruft sich das Blatt auf eine Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft. "Verhandlungen mit den Banden dürfen nicht erlaubt sein, weder dürfen die staatlichen Institutionen in Gefahr gebracht noch Menschenleben geopfert werden für ein Abkommen mit den Banden", zitiert die Tageszeitung den ermittelnden Staatsanwalt Raúl Melara.

Waffenstillstand gegen Hafterleichterungen

Die beiden Marabanden "Mara Salvatrucha" und "Barrio 18" hatten sich nach Verhandlungen mit der Funes-Regierung auf einen Nichtangriffspakt geeinigt. Im Gegenzug erhielten tausende Bandenmitglieder Hafterleichterungen, wie Stromanschlüsse, Mobiltelefone und die Verlegung von Hochsicherheitsgefängnissen in reguläre Haftanstalten. Die Mordrate sank von 14 auf fünf Morde am Tag. 

Kritiker werfen dem damals als  "Befriedungsprozess zwischen den Banden“ bezeichneten Pakt die Umgehung des Rechtsstaates vor. Zudem habe die Feuerpause langfristig zu einer Stärkung der brutalen Mafias geführt. Auch gegen Funes, der erste Präsident der linken Partei "Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí" (FMLN) seit Ende des Bürgerkrieges 1992, sowie Regierungs- und Kirchenvertreter wird im Zusammenhang mit dem Mara-Pakt ermittelt. Nach Korruptionsvorwürfen lebt Funes seit 2015 im Nachbarland Nicaragua im politischen Exil. (bb)

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