Paraguay |

Ein Toter, Verletzte und der Kongress in Flammen

Präsident Horacio Cartes will eine Verfassungsänderung für seine Wiederwahl durchsetzen. Foto: Micaela Ayala V./ANDES, CC BY-SA 2.0
Präsident Horacio Cartes will eine Verfassungsänderung für seine Wiederwahl durchsetzen. Foto: Micaela Ayala V./ANDES, CC BY-SA 2.0

"Sie stürmten herein und schossen um sich", schilderte die Aktivistin Oliva Paredes, die in ein Büro im ersten Stock flüchten konnte. "Die es nicht schafften, wurden auf den Boden geworfen und getreten. Ich hörte Schreie und einen Schuss", erzählte sie den Medien. Der Autopsie zufolge starb der 25-Jährige durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe. Zuvor hatten aufgebrachte Demonstranten das Kongressgebäude angezündet.

Hintergrund ist, dass der in der Bevölkerung unbeliebte Präsident Horacio Cartes von der konservativen Colorado-Partei auf fragwürde Weise seinen Verbleib an der Macht zu sichern versucht. Am Freitag rief eine ihm nahestehende Gruppe von Senatoren eine geheime Sitzung hinter verschlossenen Türen ein. Dabei segneten sie unter Abänderung der Satzung eine umstrittene Verfassungsänderung ab, die eine Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht. Bislang verbietet das die Verfassung. Ausgesperrt wurde unter anderem der liberale Senatspräsident Roberto Acevedo - ein Gegner des Projekts.

Für die Verfassungsänderung, die noch vom Parlament bestätigt werden muss, stimmten Senatoren der regierenden Colorado-Partei sowie einige abtrünnige Liberale und Politiker der linken Frente Guasú des gestürzten Präsidenten Fernando Lugo, der ebenfalls mit einer Wiederwahl im kommenden Jahr liebäugelt. Als einige der ausgesperrten Senatoren in sozialen Netzwerken die Situation anprangerten, versammelten sich spontan über tausend Demonstranten in der Innenstadt, belagerten den Kongress, rannten die Barrieren nieder, schlugen Fensterscheiben ein und setzten Büros in Brand.

Innenminister und Polizeichef abgesetzt

Der Polizei gelang es nur mühsam mit Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Panzerfahrzeugen die aufgebrachte Menge unter Kontrolle zu bringen. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt, darunter auch zwei Parlamentarier. Rund 200 wurden festgenommen, darunter Medienberichten zufolge auch Minderjährige. Am Samstag blockierten Demonstrantenaus Protest die Grenzbrücke nach Brasilien. In der Hauptstadt war die Polizei in Alarmbereitschaft und hatte öffentliche Gebäude und Plätze verbarrikadiert. Um die Lage zu beruhigen, setzte Cartes den Innenminister und den Polizeichef ab.

"Dies ist ein Staatsstreich. Wir rufen das Volk zum Widerstand auf", erklärte Senatorin Desiree Masi von der Progressiven Demokratischen Partei. Senator Carlos Filizzola von der Frente Guasú widersprach. Alles sei völlig legal abgelaufen. Trotz der Unruhen gelang es den Senatoren, mit 25 der 45 Stimmen die benötigte Mehrheit zusammenzubekommen. Das Parlament, das über die Vorlage am Wochenende beraten wollte und wo die Colorados eine klare Mehrheit haben, suspendierte angesichts der Proteste jedoch die Sitzung. Anschließend muss noch das Wahlgericht ein Referendum zu der Verfassungsänderung einberufen.

Verfassungsänderung notwendig

Cartes hielt an seinem Vorhaben fest, gab der Opposition die Schuld an den Ausschreitungen und warf ihr vor, die Demokratie zu beschädigen. Lugo äusserte sich zunächst nicht zu den Ausschreitungen. Die Gegner riefen das Oberste Gericht an, um diesen "Senatsputsch" zu stoppen, dürften aber wenig Erfolgschancen haben, da das Gericht als regierungsnah gilt. Den Kritikern zufolge kann eine Wiederwahl nur durch eine Verfassungsgebende Versammlung ermöglicht werden. Außerdem dürfe sie nicht retroaktiv und nicht für den amtierenden Präsidenten gelten.

Im August 2016 war ein erster Versuch einer Verfassungsänderung gescheitert. Auch das neue Unterfangen könnte letztlich im Referendum scheitern, da es Umfragen zufolge derzeit keine Mehrheit in der Bevölkerung hierfür gebe, wie der Analyst Alfredo Boccio erklärte. Eine ganz ähnliche Situation führte 2009 in Honduras zu einem Staatsstreich gegen den amtierenden Präsidenten Manuel Zelaya.

Autorin: Sandra Weiss, Foto: Micaela Ayala V./ANDES, CC BY-SA 2.0