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Ein schöner Berg voll Lügen

Der Indio-Missionsrat der katholischen Kirche hat die Durchführung der öffentlichen Ausschreibung für das 8,5 Milliarden Euro teure Belo-Monte-Staudammprojekt kritisiert. Die Ausschreibung fand am Dienstag in der staatlichen Energieagentur in Brasilia statt nachdem ein Gericht in letzter Minute eine einstweilige Verfügung gegen die Durchführung der Auktion aufgehoben und damit den Weg für den Bietprozess freigemacht hatte. In einer am Dienstagabend veröffentlichten Stellungnahme erklärte CIMI dass es die Haltung der Regierung ablehne “trotz all der Ungewissheiten, trotz aller wissenschaftlichen und rechtlichen Zweifel und angesichts aller Manifestationen des Volkes gegen diese Verrücktheit” an Belo Monte festzuhalten.

Seit Jahren kämpft CIMI an der Seite von Indio-Gruppen und Umweltschutzorganisationen gegen das Staudammprojekt. Nachdem die staatliche Umweltbehörde IBAMA im Januar die Umweltlizenz für das Projekt ausgestellt hatte, war der Weg für die öffentliche Ausschreibung frei geworden. Die Woche vor der Auktion war von einem juristischen Tauziehen geprägt, nachdem CIMI und andere Gruppen einstweilige Verfügungen gegen die Durchführung der Auktion erwirkt hatten. Diese wurden jedoch vom Regionalen Bundesgericht in Brasilia in einem Eilverfahren wieder aufgehoben. Zudem verbot die Justiz Protestveranstaltungen innerhalb eines Radius von einem Kilometer rund um das Gebäude der Energieagentur, in dem die Ausschreibung stattfand.

Die CIMI-Stellungsnahme trägt den Titel “Ein schöner Berg (Belo Monte) von Lügen”. Darin bezichtigt CIMI die Regierung die Bevölkerung bewusst über Belo Monte belogen zu haben. Zum einen sei die durch den Staudamm produzierte Energie nicht “sauber und effizient”. Zudem werde der Strom nicht zu günstigen Preisen produziert, noch komme er der armen Bevölkerung der Region zugute, wie von der Regierung versprochen. Die Regierung lüge auch wenn sie sagt, dass die Indiobevölkerung zu dem Vorhaben angehört worden sei, so CIMI.

Vielmehr sei Belo Monte, so das Schreiben, ein „machtvolles Instrument der Kapitalumverteilung“, mit dessen Hilfe Gelder, die der brasilianischen Bevölkerung gehören, an ein „halbes Dutzend großer Unternehmen“ weitergeleitet würden. Die dem Siegerkonsortium von der Regierung zugesagte finanzielle Unterstützung von 6 Milliarden Reais für den Bau des Staudamm sei bei Projekten alternativer Energiegewinnung wie Solar- oder Windenergie besser aufgehoben.

Zudem sei es erstaunlich, so CIMI, mit welcher Geschwindigkeit das Regionale Bundesgericht in Brasilia sämtliche einstweiligen Verfügungen zum Stopp der öffentlichen Ausschreibung aufgehoben habe. Gleichzeitig solidarisierte sich CIMI in dem Schreiben mit allen betroffenen Indios, an deren Seite man bis zum Sieg über Belo Monte weiterkämpfen werde.

Am Mittwoch veröffentlichte CIMI zudem auf seiner Webseite eine Stellungnahme der Bewegung „Movimento Xingu Vivo Para Sempre“ in dem die Haltung der Justiz in Brasilia scharf kritisiert wurde. So habe der zuständige Richter die 50 Seiten starke einstweilige Verfügung nicht gelesen, bevor er diese in wenigen Minuten verwarf, so die Bewegung in ihrer Stellungsnahme. Vielmehr habe er sich bei seiner Entscheidung zugunsten der Durchführung der öffentlichen Ausschreibung auf oberflächliche Zeitungsartikel gestützt.Außerdem kritisierte man den Gerichtsbeschluss, der Proteste vor dem Gebäude der Energiebehörde untersagte.

„Was für ein demokratischer Staat ist dieser, der den Menschen untersagt zu protestieren und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen über die Gesetze stellt?“, so das Schreiben. Ein Land mit einer derartigen Justiz sei auf dem Weg in ein autoritäres Regime. Über die Haltung der Justiz sei man entsetzt, „mehr noch als über das Ergebnis der Ausschreibung an sich“. „Dies ist ein trauriger Tag für das Land“, schließt das Schreiben.

Durch den Staudamm werden gut 500 Quadratkilometer Urwald überflutet werden, darunter Teile eines Indio-Reservates. Der Staudamm, der mit einer maximalen Leistung von 11,200MW der drittgrößte der Welt wäre, soll 2015 ans Netz gehen. Wissenschaftler zweifeln jedoch an der Wirtschaftlichkeit des Projektes, da die Leistung des Kraftwerkes in den Trockenmonaten auf nur 10% der Maximalleistung absinken würde. Lediglich während drei Monaten des Jahres würde der Xingu-Fluss genug Wasser führen um Volllast zu fahren. Umweltgruppen kritisieren, dass ein Großteil der gewonnenen Energie an ausländische Aluminiumfabriken fließe, die der Amazonasregion schwere Umweltschäden zufügen würden.

Autor: Thomas Milz