Ein Land kurz vor dem Kollaps

Der Oppositionsführer Henrique Capriles bezeichnete die Entscheidung als politisch motiviert und ging sogar soweit, sie als Staatsstreich zu betiteln. Medienberichten zufolge plant das Parlament außerdem den Regierungschef wegen Verstößen gegen die Demokratie zu verklagen.

Die Führungspersonen des Oppositionsbündnisses MUD riefen für Mittwoch, 26. Oktober 2016, zu landesweiten Protesten gegen die Blockade des Referendums auf. Bereits jetzt gehen vielerorts Menschen auf die Straße. Medien berichten von gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten.

Die Wahlbehörde begründete den vorübergehenden Stopp der Volksabstimmung Ende letzter Woche damit, dass es bei früheren Unterschriftensammlungen zu Unregelmäßigkeiten gekommen und diese damit ungültig seien. Ursprünglich waren die notwendigen 200.000 Unterschriften von Unterstützern des Referendums für gültig erklärt worden. Im nächsten Schritt musste die Opposition 20 Prozent der venezolanischen Bevölkerung für ihr Vorhaben gewinnen. In den letzten Wochen wurden von der Wahlbehörde dann sukzessive Schritte eingeleitet, die eine tatsächliche Durchführung der Volksabstimmung immer weiter erschwerten.

Läuft das Fass über?

Erst wurde das Referendum auf Februar 2017 verlegt - nur eine Durchführung vor dem 10. Januar hätte laut der Verfassung tatsächlich auch Neuwahlen zur Folge - dann wurde die Zahl der notwendigen Unterschriften auf 20 Prozent pro Bundesstaat erhöht. Die komplette Blockade des Referendums könnte nun der Tropfen sein, der das Fass gänzlich zum Überlaufen bringt. "Die Regierung hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Jetzt müssen die Venezolaner für ihr Wahlrecht kämpfen", gab der Vorsitzende des MUD Jesús Torrealba gegenüber der Presse an. Er rief die Anhänger der Opposition aber dazu auf, friedlich zu bleiben.
Darüber hinaus bat Torrealba die internationale Staatengemeinschaft um Unterstützung. Die Vereinigung Amerikanischer Staaten (OAS) scheint sich nun nicht länger raushalten zu wollen: "Nur Diktaturen entziehen den Bürgern ihre Rechte, erkennen das Parlament nicht an und halten politische Häftlinge fest", sagte OAS-Generalsekretär Luis Almagro nach der Entscheidung der CNE. "Heute sind wir überzeugter denn je, dass Venezuela mit der Demokratie gebrochen hat. Es ist Zeit für konkrete Aktionen."

Bereits im September hatten die Mitgliedsstaaten des Regionalbündnisses MERCOSUR Venezuela den turnusgemäßen Vorsitz verweigert. Den Vorsitz würde eine "Koordinierungskommission" übernehmen mit je einem Vertreter der Gründungsmitglieder, gab Brasiliens Außenminister José Serra bekannt. Grund dafür sei die Nichteinhaltung von Mercosur-Statuten wie Marktöffnung und Menschenrechte.

Eine tief gespaltene Bevölkerung

Die derzeitige Situation in Venezuela ist das Ergebnis einer bereits seit Jahren anhaltenden politischen Krise. Bereits vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2013 galt das Land als tief gespalten. Maduro und die Sozialistische Partei Venezuelas (PSDV) haben diese nur ganz knapp für sich entscheiden können. Schon damals wurden immer wieder Stimmen laut, die die Wahlen als manipuliert und damit ungültig angefochten haben. Im Laufe der folgenden Monate mobilisierte das Oppositionsbündnis unter Henrique Capriles mehrfach Millionen Menschen, die auf die Straße gingen, um ihrem Unmut über die Regierung Gehör zu verschaffen. Die hohe Gewaltbereitschaft der Sicherheitskräfte, die den Tod von 43 Demonstranten zu Folge hatte, sorgte für Bestürzung und Aufsehen in der internationalen Staatengemeinschaft sowie bei zahlreichen Menschenrechtsorganisationen. Bis heute sind viele führende Oppositionspolitiker in Haft.

Noch explosiver gestaltet sich die Gesamtsituation durch eine ebenfalls seit Jahren andauernde und immer gravierender werdende Wirtschaftskrise. Neben einer ausgeprägten Misswirtschaft und extrem hohen Staatsaufgaben ist dafür vor allem der fallende Ölpreis verantwortlich. Mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes stammen aus der Rohölförderung - eine Konzentration der Wirtschaftsleistung Venezuelas, die sich jetzt rächt. Die hohe Inflation und der sinkende Absatz haben dazu geführt, dass es schon seit Monaten kaum noch Lebensmittel zu kaufen gibt.

Das Militär wurde damit beauftragt, Lebensmittel zu verteilen. An einzelnen Tagen wurde die Grenze zum Nachbarland Kolumbien geöffnet, damit die Venezolaner sich zumindest mit Grundnahrungsmitteln versorgen können. Die Knappheit ist nahezu allumfassend und macht den Alltag zahlreicher Bürger zu einer extrem großen Herausforderung. Viele von ihnen stehen stundenlang an Schlangen vor Supermärkten, um dann leere Regale vorzufinden. Auch im Gesundheitswesen herrscht der Mangel. Krankenhäuser können ihre Patienten nicht mehr versorgen. Es fehlt an Medikamenten und Hygieneartikeln.

Maduro hält an der Macht fest

Nicolas Maduro nutzte die verheerende wirtschaftliche Situation, um sich selber mehr Macht einzuräumen. Das Staatsoberhaupt rief Anfang dieses Jahres den wirtschaftlichen Notstand aus und verlängerte diesen im September per Dekret bereits zum vierten Mal. Dies erlaubt ihm einen nahezu uneingeschränkten Zugriff auf den Staatshaushalt und hebelt einen großen Teil der Parlamentsbefugnisse aus. Er habe diese Maßnahme ergriffen, um seine Landsleute zu schützen, gab er bei der Verkündung der Entscheidung an. Der Politiker bezeichnet die Krise als das Ergebnis einer Verschwörung gegen ihn und seine Partei. Die Opposition hingegen macht seine Wirtschaftspolitik dafür verantwortlich.

Der venezolanische Präsident rief sein Volk und vor allem die Opposition zu Beginn dieser Woche dazu auf, die Ruhe zu bewahren, den Dialog und den Frieden zu suchen: „Kehrt nicht zurück zu den Zeiten des Wahnsinns.“ Abgesehen davon bemühen sich die katholische Kirche und Papst Franziskus um die Herstellung eines Dialoges zwischen den beiden Parteien. Ein geplantes Treffen für diesen Sonntag, 30. Oktober 2016, sagte die Opposition allerdings ab. Sie sehe darin lediglich einen weiteren Schachzug von Nicolas Maduro.

Autorin: Anna-Maria Jeske