Nicaragua |

Ein Jubelsender für Ortega

Wenn es um seine Sicht der Dinge geht, dann vertraut Nicaraguas Staatspräsident Daniel Ortega nur der eigenen Familie. Camila, Luciana und Maurice Ortega Murillo, drei der sieben Kinder von Regierungschef Ortega, sowie dessen Gattin und Sprecherin Rosario Murillo, leiten den neuen TV-Sender "Viva Nicaragua". Seit Mitte Juni ist der private Kanal mit staatlichem Anstrich in dem mittelamerikanischen Land auf Sendung. Hauptaufgabe des Familienbetriebs ist vor allem die Verbreitung der Nachrichten und Wahrheiten, wie der sandinistische Regierungschef sie gerne sieht. "Viva Nicaragua" beglückt seine Zuschauer deshalb vor allem mit Meldungen und Berichten über die Errungenschaften der Revolution, der politischen Blutsbruderschaft mit Venezuelas Staatspräsident Hugo Chavez und natürlich der Freundschaft Ortegas zu Kubas Revolutionsführer Fidel Castro.

Kritik der katholischen Kirche

Überzeugungsarbeit gibt es für "Viva Nicaragua" derzeit eine ganze Menge zu leisten. Denn Ortegas erneute Kandidatur für das Präsidentenamt ist verfassungsrechtlich eigentlich illegal. Laut Konstitution hätte Amtsinhaber Ortega nicht mehr erneut antreten dürfen, doch mit Hilfe der Gerichte setzte er - am Parlament vorbei - seine Kandidatur für seine Wiederwahl durch. Die katholischen Bischöfe des Landes zeigen das Vorgehen Ortegas als illegal an. Erzbischof Leopoldo Brenes warf der Wahlkommission und dem Obersten Gericht vor, als Kontrollinstanz versagt zu haben: "Wenn die Institutionen sich an die Richtlinien der Verfassung hielten, würden sie diese illegale Kandidatur nicht decken."

Frontalangriff auf regierungskritische Tageszeitung

Solche Einschätzungen gibt es bei „Viva Nicaragua“ nur selten zu hören. Senderchef und Präsidentensohn Maurice Ortega verspricht den Menschen in Nicaragua eine Rund-um-Versorgung an Nachrichten und Information und ist damit einen Frontalangriff auf die regierungskritische Tageszeitung "La Prensa" der Millionärsfamilie Chamorro Hollman. "La Prensa" ist eine der wenigen Medien in Nicaragua, die sich nicht in den Jubelchor der Presse einreiht, wenn es über Erfolge und Errungenschaften der sandinistischen Revolution geht. Vor allem war "La Prensa" aber eine Zeitung, die über die Wahlmanipulationen im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen vor rund drei Jahren nicht schwieg. Damals empörten sich internationale Wahlbeobachter über die offensichtlichen Betrügereien in der Hauptstadt Managua und wichtigen kleineren Städten. Für rund zwei Wochen herrschte in Nicaragua der Ausnahmezustand. Wütende Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Doch das offensichtlich manipulierte Ergebnis zugunsten der sandinistischen Vertreter blieb bestehen. Ebenso wie die personelle Zusammensetzung der dafür zuständigen obersten Wahlkommission. Trotz heftiger Kritik der Opposition werden nahezu die gleichen Personen für die Organisation und Kontrolle der Präsidentschaftswahlen im November 2011 zuständig sein. Während Ortegas Kritiker einen erneuten Wahlbetrug wittern, erfährt die nicaraguanische öffentlichkeit via "Viva Nicaragua" nun die offizielle Sicht der Dinge. Die bissigen Zweifel an der Demokratietauglichkeit Ortegas sollen zerstreut werden.

Medienstrategie der linksgerichteten Präsidenten

"Viva Nicaragua" reiht sich nahtlos ein in die Strategie der linksgerichteten Präsidenten Lateinamerikas, die Meinungsführerschaft in den Medien auszubauen. Venezuelas Präsident Hugo Chavez kann nach Belieben über die Staatssender verfügen und beglückt seine Landsleute mit einer eigenen TV-Show. Ecuadors Präsident Rafael Correa führt einen juristischen Feldzug gegen die Tageszeitung "El Universo", nachdem einer der Kolumnisten den Präsidenten einen Diktator nannte und das Blatt zwei mutmaßliche Korruptionsfälle in der Regierung aufdeckte. Den kritischen Journalisten verurteilte die Justiz zu drei Jahren Haft. Ein derartiges Szenario dürften den Mitarbeitern von "Viva Nicaragua" sicher erspart bleiben.