"Ein Dolchstoü für den Klimaschutz"?
Die Absage des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel, keine Ausgleichszahlung für unterlassene ölförderungen im ecuadorianischen Nationalpark Yasuní zu zahlen, ist nach Ansicht des SÜDWIND-Instituts für ökonomie und ökumene ein herber Rückschlag für das Klima, für die Artenvielfalt und für die Rechte der indigenen Völker, die in diesem Gebiet leben. Das SÜDWIND-Institut forderte das Entwicklungsministerium auf, die Entscheidung zu überprüfen und die „zukunftsweisende Initiative der ecuadorianischen Regierung wie bisher auch mit allen Kräften zu unterstützen.“
Die ecuadorianische Regierung hat der internationalen Gemeinschaft folgenden Vorschlag unterbreitet: Sie will ölreserven im Boden belassen, die in einem der artenreichsten Gebieten der Erde liegen, in Teilen des Yasuní Nationalparks. Dafür trägt Ecuador selbst die Hälfte der entgangenen Kosten, den Rest soll die internationale Gemeinschaft als Beitrag dafür zahlen, dass 400 Mio. Tonnen weniger CO2 ausgestoßen, sowie der Regenwald und die atemberaubende Artenvielfalt geschützt werden. Das Gebiet ist zudem Lebensraum zweier indigener Völker, die in freiwilliger Isolation leben und deren Existenz von der Förderung des öls bedroht wäre.
Bislang habe die Bundesrepublik diesen Vorschlag maßgeblich unterstützt und damit einen positiven Beitrag zur Ausarbeitung der Details geleistet, heißt es in der Pressemitteilung von SÜDWIND. Nach langwierigen Diskussionen sei im Juni 2010 endlich ein Abkommen unterzeichnet werden, das diese Details regelt. „Das war der Startschuss für die reichen Länder, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und Gelder in den eigens eingerichteten UN-Fonds zu zahlen“, so Irene Knoke von SÜDWIND. „Dass der Bundesminister nun einen Rückzug macht, wird in Ecuador zu Recht als Dolchstoß empfunden.“
Das Projekt war nicht nur vom europäischen Parlament, sondern auch vom Bundestag befürwortet worden und Deutschland hatte offen eine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. „Die Argumente, die Minister Niebel nun anführt, scheinen eher vorgeschoben zu sein, weil es jetzt, da die erste große Hürde genommen und der Fonds eingerichtet wurde, ernst wird. Es wäre eine Fortschreibung der sehr positiven Rolle gewesen, die Deutschland bis jetzt in dem Prozess gespielt hat, wenn diesen Ankündigungen nun Taten gefolgt wären“, so Knoke weiter.
Stattdessen gehe das Signal in die genau entgegengesetzte Richtung, denn der Minister habe der Initiative gleich ganz seine Absage erteilt. „Der Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Güter und die Wiedergutmachung angerichteter Schäden sind eine Herausforderung, der sich die Verursacher des Klimawandels endlich stellen müssen. Die Unterstützung dieser zukunftsweisenden Idee wäre ein wichtiger Schritt gewesen.“ Vor diesem Hintergrund fordert das SÜDWIND den Bundesminister auf, diese Entscheidung zu überdenken und sich an der Initiative zu beteiligen.
Kontakt: Irene Knoke, knoke@suedwind-institut.de, Tel.: 0174-1849904