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Drogenkrieg zentrales Thema beim Amerika-Gipfel

Wird Lateinamerika auf dem Gipfel am Wochenende den Machtkampf wagen und von den USA ein Ende des Drogenkriegs einfordern? Das Thema steht zum allerersten Mal auf der Agenda eines Amerikagipfels. Selbst wenn sich der gastgebende Präsident Juan Manuel Santos bemüht, auch andere Themen wie die Armutsbekämpfung aufs Tapet zu bringen, wird die Drogenfrage letztlich der Gradmesser sein für den Zustand der US-lateinamerikanischen Beziehungen. Nachdem in 50 Jahren der Drogenhandel nicht merklich eingedämmt wurde, ist der Drogenkrieg als Strategie gescheitert – mit dieser mehrheitlichen Feststellung der lateinamerikanischen Regierungen wird sich US-Präsident Barack Obama in Cartagena konfrontiert sehen.

Legalisierung oder Entkriminalisierung im Gespräch

Doch bis zur Legalisierung ist es noch ein grosser Schritt. Im Vorfeld scheiterte Guatemala mit diesem gewagten Vorstoss und wurde rasch von der US-Diplomatie und dem hektisch herumreisenden US-Vizepräsident Joe Biden isoliert. Aber Präsident Otto Pérez lässt nicht locker und plädiert nun für die Einrichtung einer Expertenkommission, die bis Juni einen Bericht vorlegen soll. Pérez ist keineswegs ein Liberaler oder Linker, sondern ein rechter General. Und auch andere konservative Präsidenten wie Santos oder der Mexikaner Felipe Calderón fordern inzwischen ein „Umdenken“, denn ihre Länder zahlen die Zeche: hunderttausende von Toten, eine permanent ansteigende Gewaltkriminalität, die Schwächung der rechtsstaatlichen Institutionen durch Korruption, viel Geld für die Aufrüstung und Professionalisierung der Streitkräfte, das an anderer Stelle des Haushalts fehlt. Washington kann da nicht einspringen, haben die USA doch in den vergangenen Jahren die Anti-Drogen-Hilfe permanent verringert. Ein weiteres Problem beschäftigt die Latinos: die Kartelle haben auch die lateinamerikanischen Konsumenten „erschlossen“. Der weltweit grösste Drogenkonsument bleiben zwar die USA, aber in Lateinamerika gibt es teilweise zweistellige Zuwachsraten unter den Drogenkonsumenten.

Blockade durch die USA

Die Drogendiskussion wäre nicht so problematisch, würde sie nicht auch die Machtkonstellation in Frage stellen, die in Lateinamerika noch auf Institutionen aus dem Kalten Krieg basiert. Doch diese geraten angesichts der Krise und des schwindenden Einflusses der USA und des wirtschaftlichen Aufstiegs Lateinamerikas an ihre Grenzen. So forderten diesmal viele Staaten die Rückkehr des 1962 ausgeschlossenen Kuba ins interamerikanische System – ein Ansinnen, das Washington rundheraus ablehnte. Santos vermittelte erfolglos und konstatierte schliesslich ernüchtert, dass die Position der USA zwar „latent heuchlerisch“ sei, aber realpolitisch im Vorfeld der US-Wahl auch kein Durchbruch zu erwarten sei.

Unklar ist auch die Teilnahme des lautstarksten US-Kritikers und Anführer der acht linksregierten Staaten der Alba-Allianz, Hugo Chávez. Offiziell hat Venezuelas Staatschef zwar beteuert, er werde an dem Gipfel teilnehmen, doch ob seine Krebserkrankung dies zulässt, steht noch in den Sternen. Die Ärzte haben dem Staatschef, dem ein aufreibender Wahlkampf bevorsteht, Schonung verordnet.

Experten sehen dem Gipfel mit Spannung entgegen. „Obama sollte den Lateinamerikanern dankbar sein, dass sie diese Diskussion wagen, die in Washington tabu ist. Lateinamerika will die USA nicht an den Pranger stellen, sondern wirklich vorankommen mit einer neuen Drogenstrategie“, so der US-Politologe Peter Hakim. „Idealerweise entsteht in Cartagena ein Fahrplan, wie man das Thema weiter entwickeln kann. Und wenn Washington das unterbindet, muss Lateinamerika im eigenen Interesse eben alleine vorangehen.“ Das Washingtoner Büro über Lateinamerikanische Angelegenheiten (WOLA) sieht es ähnlich. „Offene Diskussionen in Cartagena könnten der erste wirkliche Schritt hin zu der von Obama versprochenen neuen Allianz zwischen den USA und Lateinamerika werden.“

Text: Sandra Weiss