Panama |

Diskussion um US-Streitkräfte im Land

Die panamaische Oppositionspartei PRD hat Anfang der Woche die stillschweigende Präsenz von Angehörigen des US-Militärs und anderen US-Staatsbediensteten auf panamaischem Territorium in der Provinz Darién, nahe der Grenze zu Kolumbien kritisiert. Sie bezog sich dabei auf einen Regierungsbericht.

Während der Generalsekretär der PRD, Mitchell Doens, von der Regierung eine Offenlegung der Aktivitäten an der Grenze forderte, erklärte Präsident Ricardo Martinelli, die Militärpräsenz sei Teil „eines zivilen Hilfsprojekts“ unter der Leitung des Süd-Kommandos der US-Streitkräfte, die für Lateinamerika und die Karibik zuständig sind.

Dem steht laut Doens entgegen, dass er vor einigen Monaten auf dem Flugplatz von Darién habe landen wollen, was ihm mit der Begründung verweigert worden sei, dass der Flughafen für die zivile Luftfahrt geschlossen sei. Außerdem gebe es bisher keine Berichte über gemeinsame Militäraktionen mit den US-Streitkräften.

Aus den USA heißt es dazu, Panama habe einer Verstärkung der Aktivitäten der US-Truppen gegen den Drogenhandel bereits ebenso zugestimmt, wie den Kontrollen des illegalen Grenzübertritts von Personen aus Kolumbien nach Panama, Geheimdienstaktivitäten und Patroullien der US-Marine entlang der panamaischen Küsten. Die USA operierten hierbei gemäß dem in Mexiko verabschiedeten „Plan Mérida“. Diese Übereinkunft war 2008 noch unter der Regierung von George W. Bush mit Mexiko und zentralamerikanischen Staaten getroffen worden. Damit soll der Drogenhandel in die USA bereits auf den Handelswegen bekämpft werden.

Soziale Bewegungen hatten bereits bei verschiedenen Gelegenheiten die Militärpräsenz der US-Soldaten in Panama als „inakzeptabel“ für die Bevölkerung Panamas kritisiert. Im vergangenen Jahr hatten die USA und Kolumbien ein Abkommen unterzeichnet, das unter anderem die Errichtung von sieben Militärbasen in Kolumbien vorsieht. Dies hatte zu Protesten der Mitte-Links-Regierungen Lateinamerikas geführt.

Quelle: adital