Brasilien |

Dilmas Racheengel

Parlamentspräsident Eduardo Cunha im Kongress.  Foto: Marcos Oliveira/Agencia Senado, CC BY 2.0
Parlamentspräsident Eduardo Cunha im Kongress. Foto: Marcos Oliveira/Agencia Senado, CC BY 2.0

Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff erlebt derzeit einen politischen Alptraum. Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der eigentlich zu ihrer Regierungskoalition gehört, fügt ihr und ihrer Arbeiterpartei PT mit seiner konservativen religiösen Agenda im Kongress schmerzhafte Niederlagen zu. Konsequent nutzt er Rousseffs politische Unerfahrenheit aus - und entzweit das Land mit seinem religiösen Eifer.

 

Für die einen symbolisiert der Familienvater Cunha eine geistig-moralische Erneuerung in Brasilien. Andere sehen in ihm einen religiösen Eiferer. Parlamentssitzungen eröffnet der Pfingstler mit religiösen Statements, im Parlament hängt nun trotz Laizismus-Gebots ein Kreuz. Zuletzt stimmte er mit evangelikalen Abgeordneten eine Gebetsrunde im Plenarsaal an. Er argumentiert: "In einem laizistischen Staat muss man ja nicht zwangsweise Atheist sein."

 

Rousseff kommt diese Form von Bekennermut ungelegen. Seit ihrer knappen Wiederwahl im Oktober gab es nur Hiobsbotschaften. Die Wirtschaft lahmt; gegen ihre Partei wird wegen Korruption ermittelt. Mehr und mehr geht Cunhas Koalitionspartei PMDB auf Konfrontationskurs; Rousseff habe ihr versprochene Ministerposten verweigert.

Cunha polarisiert

Cunha ist Anführer zweier überparteilicher Gruppen, der einflussreichen "evangelikalen Fraktion" und der sogenannten Revolver-Fraktion. Ihr Motto: Ordnung und Rückbesinnung auf christliche Werte. Die evangelikale Fraktion wettert gegen Homosexualität, will sie therapieren lassen. Cunha selbst ist Autor eines Gesetzentwurfs zur Einführung des "Tags des heterosexuellen Stolzes"; "Heterophobie" soll demnach unter Strafe gestellt werden. Eine Veränderung des Abtreibungsgesetzes, so kündigte er an, werde "nur über meine Leiche zur Abstimmung kommen".

 

In Rekordtempo stellt Cunha brisante Themen wie die Reduzierung der vollen Strafmündigkeit von 18 auf 16 Jahren sowie eine Neuregelung von Leiharbeit und tariflicher Beschäftigung zur Abstimmung. Während ersteres die Zivilgesellschaft entsetzt, verärgert das Outsourcing-Gesetz die Gewerkschaften. Beide Gruppen bilden die Basis von Rousseffs PT.

 

In Sozialen Netzwerken wird Cunha als "meistgehasste Person Brasiliens" bezeichnet - und für die jüngste Welle religiöser Intoleranz verantwortlich gemacht. Zuletzt gab es wiederholt gewalttätige Übergriffe auf Anhänger afrobrasilianischer Religionen durch evangelikale Pfingstler. Cunha vermutet dahinter eine von der PT gesteuerte Kampagne. Der Mehrheit der Brasilianer gefalle es, dass er heiße Eisen anpackt.

Rousseff entgleitet Kontrolle

Im Alleingang hat er eine Reform des politischen Systems entworfen, die Rousseff eigentlich "im Dialog mit der Gesellschaft" durchführen wollte. Er boxte eine umstrittene Neuregelung der Parteienfinanzierung durch und begrub die Möglichkeit einer Wiederwahl für Präsidenten - gegen den Willen von Rousseff, der die Kontrolle über den Kongress entglitten scheint.

"Es würde mich überraschen, wenn Rousseff in dieser Legislaturperiode überhaupt eine einzige wichtige Abstimmung gewinnt", erklärt der Politikwissenschaftler Demetrio Magnoli. Nun räche sich, dass Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva die politisch unerfahrene Quereinsteigerin zu seiner Nachfolgerin machte. Anders als der Politfuchs Lula habe sie keinerlei politisches Gespür, und das in einer Demokratie unumgängliche Postengeschacher widere sie an.

Korruptionsverdacht

Cunha füllt unterdessen das Machtvakuum. Längst regiere er und nicht mehr Rousseff, urteilen die brasilianischen Medien. Sein nächstes Projekt: Er will bis 2018 die Rechte des Parlaments auf Kosten des Präsidenten stärken, "um uns vor Krisen wie dieser zu schützen". Ein Seitenhieb auf die apathisch wirkende Präsidentin, deren Amt dann nur noch repräsentative Aufgaben hätte.

Rousseffs Hoffnungen ruhen derzeit auf der Bundesstaatsanwaltschaft, die gegen Cunha wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Bereits vor rund 15 Jahren, als Cunha Mitglied der Landesregierung von Rio de Janeiro war, hatte die Justiz ihn im Visier. Damals rettete ihn der ebenfalls evangelikale Gouverneur Anthony Garotinho. Von Rousseff dürfte er das nicht erwarten.

Quelle: KNA, Autor: Thomas Milz,

Foto: Marcos Oliveira/Agencia Senado, CC BY 2.0