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Dilmas neue Menschenrechtspolitik

Sie hat noch nicht einmal ihr neues Amt angetreten. Doch Brasiliens zukünftige Präsidentin Dilma Rousseff machte jetzt schon klar, dass sie bei Menschenrechtsvergehen eine harte und klare Position hat.

In einem Zeitungsinterview kritisierte sie heftig den Iran; Sie werde die dort herrschenden mittelalterlichen Bestrafungsmethoden wie Steinigungen nicht hinnehmen. Ihr Vorgänger Lula da Silva war in den vergangenen Monaten wegen seiner Nicht-Einmischungspolitik sowohl gegenüber dem Iran sowie im Falle der politischen Gefangenen in Kuba hart kritisiert worden.

Unterstützung des Iran "ein Fehler"

In einem Interview mit der Zeitung "The Washington Post" nannte Rousseff Brasiliens Unterstützung für den Iran einen Fehler. Brasilien hatte sich bei der Abstimmung zur Verurteilung des Iran wegen Menschenrechtsverletzungen im November in der UNO der Stimme enthalten. Rousseff, selbst Folteropfer während der brasilianischen Militärdiktatur (1964 bis 85), sagte, dass sie nicht einverstanden sei mit der Art, wie Brasilien gestimmt habe. "Dies ist nicht meine Position."

Keine Zugeständnisse bei "mittelarterlichen Methoden"

Zwar betonte Rousseff, dass sie zu Verhandlungen bereit sei. In Fällen wie der Steinigung von Frauen werde es mit ihr jedoch keine Konzessionen geben. "Ich unterstütze die Steinigung von Frauen nicht. Und ich kann nicht Methoden gut heißen, die einen mittelalterlichen Charakter haben." In diesem Fall, so Rousseff, werde sie keinerlei Zugeständnisse machen.

Präsident Lula da Silva hatte stets betont, dass Brasilien sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen werde. Allerdings hatte er dem Iran angeboten, die zum Tode durch Steinigung verurteilte Sakineh Mohammadi Aschtiani in Brasilien aufzunehmen. Schwere Kritik musste sich Lula gefallen lassen, nachdem er die blutigen Unruhen nach der iranischen Präsidentschaftswahl im Juni 2009 als "Randale von Fußballfans, deren Team verloren hat" abgetan hatte.

Gemeinsame strategische Interessen

Brasiliens Diplomaten hatten vor der Abstimmung in der UNO im November erklärt, dass die Vereinten Nationen kein geeignetes Forum seien, um das Menschenrechtsproblem zu lösen. Brasilien hatte sich in den letzten Jahren mehrmals als Vermittler zwischen dem Iran und den westlichen Staaten angeboten. Gemeinsam mit der Türkei hatte Brasilien so versucht, im Konflikt um Irans Atomanlagen zu vermitteln.

In einer ersten Stellungnahme betonte Irans Regierung die traditionell guten Beziehungen mit Brasilien und sprach den Wunsch aus, diese auch mit der Regierung Rousseff weiterführen zu wollen. Man habe gemeinsame strategische Interessen, so ein Vertreter der iranischen Regierung gegenüber brasilianischen Zeitungen. Die Regierung in Teheran fürchtet, dass Brasilien aus der politischen Phalanx Kuba - Venezuela - Brasilien - Iran aussteigen könnte, was die iranische Position international schwächen würde.

Intensivierung der Beiehung zu den USA

Es bleibt abzuwarten, ob Rousseff auch gegenüber Kuba und Venezuela einen härteren Kurs einschlagen wird. So ist zu erwarten, dass Rousseff auch gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Venezuela und Kuba nicht schweigen wird. Fraglich ist auch, ob die neue Präsidentin den anti-amerikanischen Kurs dieser Länder unterstützen wird.

In dem Interview mit der "Washington Post" machte sie auf jeden Fall klar, dass Brasilien die Beziehungen zu den USA verbessern und intensivieren wolle. So kündigte Rousseff an, möglichst bald nach ihrem Amtsantritt zu einem Antrittsbesuch nach Washington reisen zu wollen.

Autor: Thomas Milz