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Dilma Roussef legt erneut Teilveto gegen Waldgesetz ein

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat zum zweiten Mal die Umsetzung des umstrittenen neuen Waldgesetzes verhindert. Sie legte am Donnerstag gegen insgesamt neun Punkte ihr Veto ein. So blockierte Rousseff unter anderem die Möglichkeit, die Anbauflächen für Agrarunternehmen in Flussnähe zu vergrößern. Bisher können Landbesitzer lediglich die Fläche ab 100 Meter vom Flussbett entfernt kultivieren. Dies soll nach Ansicht von Dilma Rousseff auch in Zukunft so bleiben. Im neuen Waldgesetz war vorgesehen, diese Einschränkung aufzuweichen.

Keine Anreize für illegale Abholzung

Weiterhin legte das brasilianische Staatsoberhaupt ihr Veto gegen die vorgegebene Freigabe zum Anbau von Monokulturen, wie Äpfel oder Orangen, in ökologisch sensiblen Gebieten ein. Der Umweltministerin Isabell Texeira zufolge wolle die Präsidentin auf jeden Fall verhindern, dass die illegale Rodung im Amazonasgebiet weiter steigt. Somit akzeptierte Rousseff auch den Punkt der nachträglichen Amnestie für illegale Abholzung in den vergangenen Jahren nicht. „ Das Veto gegen diese Punkte war fundamental, um die Prinzipien des Waldgesetzes beizubehalten. Diese sind: keine Amnestie, keine Anreize für illegale Deforestation und Sicherung der Rechte von Kleinbauern“, erläuterte Texeira die Entscheidung der brasilianischen Präsidentin.

Der so genannte Codigo Forestal wurde 1965 ins Leben gerufen, um die Nutzung von Waldgebieten in Brasilien zu regeln und bestimmte Flächen des Amazonasgebiets zu schützen. Große Agrarunternehmen fordern mehr Flächen für ihren Anbau und die landwirtschaftliche Produktion. Vor diesem Hintergrund wurde das neue Waldgesetz entworfen und nach monatelanger öffentlicher Diskussion und Überarbeitung vergangenen Monat vom Senat verabschiedet. Viele Umweltorganisationen kritisierten den Entwurf aufs Schärfste und bezeichneten das Gesetz als Freibrief für mehr Abholzung. Das Gesetz kann nur dann in Kraft treten, wenn Dilma Rousseff ihn unterschreibt. Nach dem erneuten Teilveto muss der Entwurf nun noch einmal überarbeitet werden. (aj)