Diktaturverbrechen aufklären

Brasilia. Eine Wahrheitskommission soll nach Willen von Brasiliens Regierung die Fälle von Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur (1964-1985) untersuchen und die Verantwortlichen dafür ausfindig machen. Am Montag unterzeichnete Staatspräsident Luis Inacio Lula da Silva ein Dokument zur Bildung einer Arbeitsgruppe. Sie soll in den nächsten vier Monaten einen Gesetzentwurf zur Einrichtung der Wahrheitskommission erarbeiten.

Ursprünglich wollte Lula die Wahrheitskommission direkt per Dekret einsetzen, zog diesen Vorschlag aber nach Protesten von Teilen des Kongresses und von Verteidigungsminister Nelson Jobim zurück. Es wird erwartet, dass die Arbeitsgruppe ihren Vorschlag bis April dem Kongress zur Abstimmung vorlegen wird.

Die Wahrheitskommission soll aus Vertretern der Zivilgesellschaft und mehrerer Ministerien bestehen. Sie soll Hunderte Opfer und Täter befragen und so die damals begangenen Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Ob die Anhörungen auch ein juristisches Nachspiel haben werden, ist bislang unklar. Am Obersten Gerichtshof steht noch die Entscheidung über eine Revision des allgemeinen Amnestiegesetzes von 1979 aus. "Sollte das Oberste Gericht entscheiden, dass die Folterer nicht unter das Amnestiegesetz fallen, hätten wir hierzulande eine juristische Grundlage, um diese Personen zu bestrafen", so der Sekretär für Menschenrechte der Regierung, Paulo de Tarso Vannuchi.

Schätzungen zufolge wurden während der Militärdiktatur etwa 20.000 Menschen gefoltert; gut 400 wurden von Militärs getötet oder gelten immer noch als verschwunden. Die Einrichtung einer Wahrheitskommission ist eine Jahre alte Forderung von Menschenrechtsorganisationen und Opferangehörigen.

Nach Meinung von Beobachtern könnte der Vorstoß der Regierung auch eine Reaktion auf einen Prozess am Gerichtshof für Menschenrechte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegen Brasilien sein. Dieser wurde im April 2009 auf Betreiben von Opferangehörigen eröffnet. Die Regierung hat zwar bereits eine Beilegung des Prozesses beantragt, zugleich aber mit der Auszahlung von Entschädigungen begonnen. Die Opferfamilien haben bereits Zweifel angemeldet, dass es Brasilia ernst mit der Wahrheitskommission sei. Schließlich habe dieselbe Regierung vor dem OAS-Gerichtshof die Beilegung des Prozesses beantragt.

Quelle: kna