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Die Schatten werden länger

Ein Jahr nach Amtsantritt von Präsident Andrés Manuel López Obrador mehrt sich die Kritik an Amtsführung und unerfüllten Versprechen. Es gibt mehr Gewalt, aber weniger Wirtschaftswachstum in Mexiko.

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Wahlabend am 1. Juli 2018: Anhänger von AMLO bejubeln den Wahlsieg. Foto: Flickr, Efra Tzuc, 1.0

Seit einem Jahr beginnen die Wochentage des mexikanischen Präsidenten immer gleich. Morgens um sieben Uhr lädt er die Hauptstadtpresse in den Nationalpalast im Herzen von Mexiko-Stadt zu einer Konferenz, in der er - meist bestens informiert und gerne belehrend - die Themen des Tages vorgibt. Da Andrés Manuel López Obrador in seinem ersten Jahr im Amt nicht ein einziges Mal ins Ausland gereist ist, fielen die Konferenzen nie aus. Auslandsreisen hält der Staatschef für vertane Zeit. Um die internationalen Beziehungen und die großen Gipfel kümmert sich Außenminister Marcel Ebrard, der so eine Art Schattenpräsident ist. Gerade erst war es Ebrard, der die Entscheidung der USA, die mexikanische Kartelle auf die US-Terrorliste zu setzen, als Verletzung der nationalen Souveränität bezeichnete. Seinen ersten internationalen Besuch plant López Obrador, kurz AMLO, für den 14. Januar. Da geht es zum Nachbarn Guatemala, wenn der künftige Präsident Alejandro Giammattei sein Amt antritt. 

Weniger Reisen, gekürzte Gehälter
 
In seinem ersten von sechs Amtsjahren, das er am Sonntag beschließt, hat der Linkspräsident viel verändert im zweitgrößten Land Lateinamerikas. Kritiker sagen aber, es seien vor allem Routinen wie die, mit dem exzessiven Reisen seiner Vorgänger zu brechen, die oft wie Vize-Könige mit Hofstaat lange Trips in die weite Welt unternahmen. López Obrador hingegen, der Innenpolitik für die bessere Außenpolitik hält, hat sich nicht nur die Reisen verkniffen, sondern auch seiner Ministerialbürokratie Gehälter, Reisen, Spesen und Privilegien gestrichen. Pfennigfuchserei statt Verschwendungssucht ist jetzt angesagt. Eine der unerquicklichen Nebenfolgen: Ein Gutteil der fähigen Beamten hat den Staatsdienst quittiert. Und so klagt vor allem die Wirtschaft darüber, dass Behördenanfragen und Genehmigungen viel länger dauern als früher. 

Kritik an Umgang mit Migranten
 
Startete López Obrador mit vielen Vorschusslorbeeren und Kredit in der Bevölkerung, hat die Kritik in den vergangenen Wochen zugenommen. Zu selbstherrlich und autokratisch sei er in vielen seiner Entscheidungen, herabwürdigend gegen Kritiker und zu wenig einfühlsam gegenüber den Opfern der Gewalt im Land. „Die Schatten werden deutlich länger“, sagt zum Beispiel Santiago Aguirre, Direktor des Menschrechtszentrums Prodh in Mexiko-Stadt. Es habe vielversprechend angefangen, unterstreicht Aguirre im Gespräch. Aber der Umgang mit den zentralamerikanischen Migranten, das offensichtliche Scheitern des Konzepts gegen die Kartelle, das Fehlen einer Justizreform und die Beschränkung der Autonomie bisher unabhängiger Organisationen wie der Nationalen Menschenrechtskommission seien bedenklich. Auch Amnesty international stellte dem Staatschef am Mittwoch ein schlechtes Zeugnis für seine Menschenrechtsbilanz aus.

Keine Lösung im Konflikt mit den Drogenkartellen
 
Vor allem bei den Themen Gewaltprävention und Wirtschaftswachstum ist López Obrador die Einlösung seiner großen Versprechen schuldig geblieben. Der Präsident wollte weg von der Frontstellung gegen die Kartelle und das Problem vor allem dadurch entschärfen, dass er jungen Menschen mehr Chancen gibt und gleichzeitig Mitläufern der bewaffneten Gruppen eine Amnestie in Aussicht stellt. 
 
Zudem wird eine neue Streitmacht aufgebaut. Die so genannte Nationalgarde soll die Bundespolizei ablösen und den Schutz der Bevölkerung übernehmen. Aber zum einen ist die 60.000-Mann-Garde noch im Aufbau begriffen, zum anderen wird sie gerade auf Druck der USA vor allem gegen Migranten an der Nord- und Südgrenze Mexikos eingesetzt. Und so geht auch unter López Obrador das Töten ungebremst weiter. Ende des Jahres werden vermutlich 34.000 bis 35.000 Mordopfer zu beklagen sein. Das wäre ein historisch hoher Blutzoll. Dabei hatte der Staatschef versichert, die Zahl der Morde würde bereits nach sechs Monaten im Amt zurückgehen. 

Ein vom Organisierten Verbrechen korrumpierter Staat

Besonders in Erinnerung bleiben zwei Ereignisse, die dem Bild der neuen Regierung besonders geschadet haben. Die gescheitere Festnahme von Ovidio Guzmán, Sohn von „Chapo“ Guzman, in Culiacán Mitte Oktober. Seinerzeit mussten sich Spezialkräfte von Armee und Polizei einer Übermacht des Sinaloa-Kartells geschlagen geben, die Chapo junior befreien konnten. Niemals in der Geschichte Mexikos wurde die staatliche Streitmacht von einem Kartell derartig vorgeführt. Aber es sagt viel aus über die realen Machtverhältnisse in Mexiko, das in weiten Teilen ein vom Organsierten Verbrechen gekapertes Land ist. 
 
Anfang November wurde zudem eine US-mexikanische Familie im Bundesstaat Sonora mutmaßlich durch ein Kartell angegriffen und drei Frauen und sechs Kinder massakriert. Daraufhin bot US-Präsident Donald Trump seinem mexikanischen Kollegen an, er könne mit seiner Streitmacht helfen. Und am Dienstag nun machte Trump klar, dass er auch aufgrund dieses Verbrechens die mexikanischen Kartelle auf die US-Terrorliste setzen lässt. 

Zustimmungswerte für AMLO sind gesunken
 
Letztlich fiel die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas gerade in eine Rezession, dabei hatte AMLO bei Amtsantritt ein Wachstum von vier Prozent pro Jahr versprochen. Die Enttäuschungen schlagen sich inzwischen auch in den Umfragen nieder. AMLOs Zustimmungswerte sanken von 80 auf 60 Prozent, was noch immer beachtlich hoch ist. „Der innige Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung und Verbesserung schützt den Präsidenten noch ein Stück weit“, vermutet Menschenrechtler Aguirre. Dabei weist der 66-Jährige AMLO Kritik an seiner Politik zunehmend arrogant zurück und wirft Journalisten, internationalen Ratingagenturen und Experten wahlweise Unfähigkeit oder Schwarzseherei vor. Mexiko sei auf gutem Weg, wiederholt AMLO immer wieder. „Aber auf lange Sicht gibt es kein Narrativ, das wirtschaftliche Stagnation und galoppierende Gewalt verdecken und rechtfertigen kann“, fasst der Analyst Jorge Zepeda Patterson zusammen. 

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