El Salvador |

Die Rückkehr der Todesschwadronen

"Die Drogen und die Maras töten." Foto: Zhu. CC BY-NC 2.0
"Die Drogen und die Maras töten." Foto: Zhu. CC BY-NC 2.0

Seit den jüngsten Anschlägen auf Polizisten und Soldaten denkt die Regierung darüber nach, den Ausnahmezustand über die von den Gangs kontrollierten städtischen Gebiete zu verhängen. Außerdem hat sie die Gründung von drei Sonderbataillonen angekündigt, die an die berüchtigten Todesschwadronen erinnern, die im bewaffneten Konflikt von 1980 bis 1992 etliche Massaker an Zivilisten begangen haben. So hatten Mitglieder der Atlacatl-Battalion 1981 in El Mozote, einer Ortschaft im nördlichen Departement Morazán, mehr als 1.000 Menschen abgeschlachtet.

Derzeit diskutieren die Sicherheitskräfte und die von der Bandengewalt betroffenen Bürger offen die Gründung solcher bewaffneter Gruppen mit dem Ziel, die kriminellen Gangs zu eliminieren.
Doch Félix Arévalo, der Koordinator der ökumenischen Pastoralen Initiative für Frieden und Leben (IPAZ), warnt vor den Folgen, die die Gründung paramilitärischer Verbände im Stil der Todesschwadronen und die Verhängung des Ausnahmezustands nach sich ziehen. Sie seien eine Gefahr für den nach wie vor fragilen Demokratieprozess, sagte er.

IPAZ hat führende Vertreter unterschiedlicher Glaubensrichtungen mit dem Ziel zusammengebracht, eine politische Lösung des Problems der Bandengewalt in dem verarmten 6,3 Millionen Einwohner zählenden Land zu erreichen.

Gewalt als eine Art Lebensstil

Sollte das Parlament in der nächsten Sitzungsperiode, die nach den Märzwahlen am 1. Mai beginnt, für den Ausnahmezustand stimmen, steht es der Regierung frei, grundlegende Verfassungsrechte wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit einzuschränken. Gleichzeitig werden in den Gebieten mit hohen Mordraten Militärs abgestellt. Das letzte Mal, dass in El Salvador der Ausnahmezustand verhängt worden war, war während der Guerilla-Offensive 'Hasta el Tope' ('Bis zum Limit') im November 1989 inmitten des Bürgerkrieges.

Derzeit wird das Land von einem ehemaligen Guerilla-Kommandanten, Salvador Sánchez Cerén von der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), geführt. Die ehemalige Rebellenorganisation wurde nach den Friedensabkommen von 1992 in eine reguläre politische Partei umgewandelt. Sie ist seit 2009 an der Macht.

Die Regierung führt die neue Welle der Bandengewalt zum Teil auf die Überstellung von 14 Anführern im Februar in das Hochsicherheitsgefängnis in der Stadt Zacatecoluca, 41 Kilometer östlich der Hauptstadt San Salvador, zurück.

Von der Überstellung betroffen waren auch Bandenchefs der berüchtigten Gangs 'MS13' und 'Barrio 18', die im März 2012 einen Waffenstillstand geschlossen hatten und damit einen drastischen Rückgang der tödlichen Gewaltverbrechen bewirkten.

Raúl Mijango, der am Zustandekommen der Feuerpause mitgewirkt hatte, erklärte gegenüber IPS, dass die Entscheidung, die Bandenchefs zu isolieren, zum Teil dafür verantwortlich sei, dass jüngere und fanatischere Gangmitglieder Gewalt zu einer Art Lebensstil erhoben hätten. "Diesen jungen Männern geht es bestimmt nicht darum, den Konflikt zu beenden", versicherte er.

Aufforderung zum Töten

Der Waffenstillstand war im Mai 2013 beendet worden, als sich der damalige Staatspräsident Mauricio Funes (2009-2014) von der FMLN aufgrund eines Verfahrensfehlers gezwungen sah, seinen Justiz- und Sicherheitsminister David
Munguía zu entlassen, der bei den Waffenstillstandsverhandlungen eine wichtige Rolle gespielt hatte.

Bis zum 20. April hatten die Maras, wie die Gangs in den zentralamerikanischen Ländern genannt werden, außer zahlreicher Zivilisten 20 Polizisten, sechs Militärs, einen Staatsanwalt und sechs Gefängniswärter ermordet. Das Ausmaß
der Gewalt war nicht zuletzt eine Folge von Einsätzen der Sicherheitskräfte, bei denen Dutzende Gangmitglieder ums Leben kamen. Am 18. April tötete eine Militärschwadron in Uluapa Arriba in der Stadt Zacatecoluca neun Bandenmitglieder.

Einige Polizisten haben öffentlich erklärt, dass sie bereit seien, Gangmitglieder umzubringen. "Sollten sie uns über den Weg laufen, werden wir sie töten", erklärte ein vermummter Polizeioffizier gegenüber einem Fernsehsender. Im
Netz zirkulieren zudem Amateuraufnahmen von Polizisten und Bürgern, die die Menschen auffordern, die 'marareros' auf ähnliche Weise zu töten, wie die linken Dissidenten von den Todesschwadronen während des Bürgerkrieges
umgebracht wurden.

Höchste Mordrate der letzten zehn Jahre

Im März verbuchte das Land die bisher höchste Mordrate der letzten zehn Jahre. Nach Polizeiangaben kam es zu 481 tödlichen Gewaltverbrechen - durchschnittlich 16 pro Tag. Das war ein Anstieg von 56,2 Prozent gegenüber dem März 2014. Sollte sich der Trend fortsetzen, werden bis Ende des Jahres mehr als 5.000 Morde begangen worden sein. Das entspräche einer Mordrate von 86 pro 100.000 Einwohnern. Schon im letzten Jahr war sie mit 63 pro
100.000 extrem hoch gewesen.

El Salvador gehört zu den gewalttätigsten Ländern der Welt, warnt das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Die durchschnittliche Mordrate für Lateinamerika beträgt 29 pro 100.000 Einwohner, während der globale Durchschnittswert bei 6,2 liegt.

Die treibenden Kräfte hinter dem Ruf nach Verhängung des Ausnahmezustands sind Abgeordnete der Großen Allianz der Nationalen Einheit, die elf der 84 Parlamentssitze in dem Einkammerparlament El Salvadors halten.

"Die Eskalation der Gewalt hätte durch Gespräche, an denen die Gangs beteiligt worden wären, verhindert werden können", meinte Arévalo. Doch die Idee war nach einem öffentlichen Aufschrei von fast allen politischen Fraktionen
abgelehnt worden. Im Januar machte die Regierung von Sánchez Cerén jede Möglichkeit eines Dialogs mit den auf 60.000 Mitglieder geschätzten Gangs zunichte.

Weniger Polizei, mehr Prävention

Roberto Valent, lokaler Vertreter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) führt die Zunahme der Bandenübergriffe zum Teil auf die staatlichen Versuche zurück, die von den Maras dominierten Stadtgebiete mit Hilfe einer stärkeren Polizeipräsenz zurückzugewinnen.

Valent ist technischer Koordinator des Nationalen Rats für bürgerliche Sicherheit und Koexistenz. Die Einrichtung, die der salvadorianische Staatspräsident im September 2014 etabliert hatte, wurde mit dem Mandat ausgestattet, Vorschläge zur Bekämpfung der Kriminalität unter Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Sektoren ausarbeiten. Finanziert wird die Arbeit von internationalen Gebern.
Im Januar unterbreitete der Rat 124 Vorschläge, die die Regierung umsetzen will, um die Welle der Verbrechen und Gewalt zu brechen.

Ein Teil der zwei Milliarden Dollar, die für die Umsetzung des Fünf-Jahres-Planes erforderlich sind, ist bereits verfügbar. Vorgesehen sind Bildungs-, Gesundheits- und Freizeitprogramme und 250.000 Arbeitsplätze für junge Leute, die besonders gewaltanfällig sind.

Doch die Praxis zeigt, dass die Regierung vor allem auf eine Politik der harten Hand setzt, um die Gewalt in dem zentralamerikanischen Land einzudämmen. So kündete der Staatspräsident eine Strukturierung und Stärkung der Polizei und die Gründung weiterer Eliteeinheiten zur Bekämpfung der Gangs an.

Arévalo hält ein Weniger an Polizeiaktionen und ein Mehr an Prävention und Wiedereingliederung für die bessere Option. "Wir haben in ein Hornissennest gestochen. Die Regierung hat einen Fehler begangen. Es ist falsch, einen Plan
zu verfolgen, bei dem es jeden Tag Tote gibt."

Autor: Edgardo Ayala
Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann
Quelle: IPS

Foto: Zhu. CC BY-NC 2.0
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