Argentinien |

Die Präsidentin und der tiefe Riss durch die Gesellschaft

Das ganze Wochenende debattierten Experten, Intellektuelle und Kommentatoren in den argentinischen Medien die Konsequenzen des „9N“: Die Chiffre bezeichnet den vergangenen Donnerstag, den 9. November, und hat eine Symbolkraft wie der berühmte „D-Day“: Nur fand hier die Landung der öffentlichen Meinung auf den Nerven von Präsidentin Chrstina Fernandez de Kirchner statt. Die ignoriert den Massenprotest von hunderttausenden Argentiniern gegen ihre Amtsführung – und vertieft den tiefen Riss durch die argentinische Gesellschaft.

Wochenlang hatten die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter die Trommel gerührt zum großen Krach: Am vergangenen Donnerstag schlugen hunderttausende Argentinier mit Kochlöffeln auf Töpfe, Pfannen und Blechbüchsen ein – Caserolazo heißt die nach dem Staatsbankrott 2001inszenierte Protestform, mit der unbescholtene Bürger vor allem aus der Mittelschicht, Studenten, Rentner, Hausfrauen, und Familienväter ihre Wut über die herrschenden Politiker zum Ausdruck bringen.

Zielscheibe der landesweiten Ohrenbetäubung war Staatspräsidentin Christina de Kirchner, die noch im letzten Jahr triumphal in ihrem Amt wiedergewählt worden war. Inzwischen hat sie es dank einer absolutistisch anmutenden Amtsführung, einer Serie politischer Fehlentscheidungen und ihres hochmütigen Umganges mit kritischen Journalisten und Oppositionspolitikern geschafft, ihre Popularitätswerte in den Keller zu fahren.

Proteststurm hatte weder Kopf noch Thema

Der landesweite Proteststurm hatte weder einen Kopf noch ein konkretes Thema: Auf den Straßen der Metropolen und Provinzhauptstädten ergoss sich ein Sammelsurium aus Bauchgefühlen, Mäkeleien über Missstände, Alltagsprobleme, ein kollektives „Basta“ mit der hohen Inflation, der ausufernden Kriminalität, der schamlosen Korruption und Selbstbereicherung der Regierung, den permanenten Grabenkämpfen mit der Presse und der lauthalsen Polemik der Claquere der Präsidentin, die ihr mit einer Verfassungsänderung den Weg zu einer erneuten Wiederwahl ebnen wollen.

Aber statt auf den Massenprotest einzugehen, schlug das Imperium mit totaler Missachtung zurück, die Zeitung „La Nacion“ sprach von einer „narzistischen Panzerung der Präsidentin“. Politiker aus dem Umfeld de Kirchners unterstellten, die Proteste seien von „ultrarechten Kreisen“, die der Militärdiktatur nahestünden, gesteuert worden. Die Präsidentin, die am Protesttag das Kulturzentrum „Amigo Nester“ in Gedenken an ihren verstorbenen Gatten und Amtsvorgänger Nestor Kirchner eingeweiht hatte, verblüffte Freund wie Feind mit einer ihr typischen Geste: am Tag nach 9N sprach sie in einer Ansprache von einem „wichtigen Großereignis“, das am Vortage stattgefunden habe: Der Parteitag der kommunistischen Partei Chinas.

Hilferuf nach politischer Führung

Jetzt laufen die Argentinischen Oppositionsparteien Sturm mit der Forderung, das Begehren eines großen Bevölkerungsanteils bitte Ernst zu nehmen, wobei die Opposition allen Grund zum Schweigen hätte: Das Caserolazo galt auch der unfähigen und in sich zerstrittenen Opposition und war eher ein Hilferuf nach politischer Führung als ein Veto für oder gegen ein politisches Lager.

Der prominente Journalist Jorge La Natta, der jeden Sonntagabend in einer vielgesehenen Fernsehsendung die Politik der Präsidentin seziert, stellt inzwischen die Frage, woher eigentlich „der Hass kommt“, der große Teile der argentinischen Gesellschaft befallen hat. Die stellt sich inzwischen auf neue Chiffren ein, 7D und 8D. Am 7. Dezember tritt das neue Mediengesetz in Kraft, mit dem die Präsidentenmehrheit die regierungskritischen Medienkonzerne „Clarin“ und „La Nacion“an die Leine nehmen will. Und am 8. Dezember wollen hunderttausende mit ihren Töpfen daran erinnern, dass es in Argentinien durchaus Menschen gibt, die ebenso Anerkennung verdienen wie die Funktionäre der kommunistischen Partei Chinas.

Autor: Gottfried Stein

Caserolazo - mit dieser inszenierten Protestform bringen Bürger in Buenos Aires ihre Wut über die herrschenden Politiker zum Ausdruck. Foto: Flickr/Luziano Lucerelli