Nicaragua |

Dialog zwischen Regierung und Opposition beendet

 

Die Gesprächen waren zäh, wurden teilweise unterbrochen - die Opposition in Nicaragua fordert die Freilassung von politischen Gefangenen und Reformen im Land. Nun hat die Regierung den Gesprächsrunden ein Ende bereitet.

Studenten protestieren in Managua im Juni gegen die Inhaftierung von politischen Gefangenen. (Foto: picture-alliance/AP Photo/A. Zuniga)

Die Regierung Nicaraguas habe in einem Brief an den Vatikan das Ende des Friedensdialogs mit der Opposition verkündet, erklärte der Apostolische Nuntius Waldemar Stanislaw Sommertag in der Hauptstadt Managua. Die Regierung habe ihre Entscheidung damit begründet, dass das oppositionelle Bündnis Alianza Cívica (AC) nicht mehr am Verhandlungstisch erschienen war, sagte Sommertag der Tageszeitung "La Prensa". Sommertag sagte zudem, er müsse davon ausgehen, dass es sich dabei um das endgültige Ende der Gespräche handele. "Ich wünschte, ich läge da falsch", sagte der Geistliche. Er gab keine Auskunft darüber, ob Papst Franziskus persönlich eingreife werde, betonte aber, dass Dialog der einzig mögliche Weg sei, um den Konflikt zu beenden.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) bedauerte die Entscheidung. Das Land brauche Reformen, um zu garantieren, dass es nicht erneut zu Menschenrechtsverletzungen komme, schrieb die Kommission auf Twitter. Der Dialog zwischen AC und Regierung sollte dazu dienen, Lösungen für den seit April 2018 anhaltenden politischen Konflikt zu suchen. Die Oppositionellen hatten die Gespräche im Mai einseitig ausgesetzt, nachdem ein politischer Gefangener ums Leben gekommen war. Zudem warfen die Regimegegner der Regierung des Präsidenten Daniel Ortega vor, dass sie nicht wie vereinbart alle aus politischen Gründen einsitzenden Häftlinge freigelassen habe. Dennoch hatte die AC jüngst erklärt, wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren zu wollen.

Nicaragua befindet sich in einer schweren politischen Krise, seit Präsident Ortega im April 2018 repressiv gegen oppositionelle Proteste vorgegangen war. Die Proteste hatten sich zunächst an einer umstrittenen Sozialreform entzündet. Später forderten die Demonstranten auch Neuwahlen, ein Ende der Repression und eine freie Presse. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission sind bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten, Paramilitärs und Demonstranten 325 Menschen gestorben. 120 Oppositionelle sitzen laut Regimegegnern noch immer im Gefängnis.

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