Nicaragua |

Dialog ausgesetzt: Regierung fordert Aufhebung der internationalen Sanktionen

"Ortega und Murillo – Mörder“, ein Plakat auf einer Demonstration am 28. Juli 2018 in Managua zur Unterstützung der Bischöfe Nicaraguas. (Foto: Dr. Klaus Ehringfeld/Adveniat)

Im Rahmen des gegenwärtigen Dialogs fordern die Vertreter von Präsident Daniel Ortega die internationalen Sanktionen gegen Nicaragua auszusetzen. Nach Ansicht der Opposition versucht das Regime damit den endgültigen Abbruch des Dialogs herbeizuführen. Die innerhalb von neunzig Tagen angekündigte Freilassung der politischen Gefangenen hat bisher nicht stattgefunden. Wie der Oppositionsvertreter Juan Sebastián Chamorro betont, könnten nach Ablauf der 90-tägigen Frist möglicherweise sogar noch strengere internationale Sanktionen verhängt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint der Betrag von Zeugen der am 23. März unterzeichneten Vereinbarungen als grundlegend.

Unterdessen befassten sich die "Dialog"-Teilnehmer in der vergangenen Woche noch mit folgenden drei Themen: Freilassung aller politischen Gefangenen bis Ende Mai, Steuerbefreiung für das zum Drucken von Zeitungen benötigte Material und die sichere Rückkehr von Oppositionellen aus dem Exil. Die Gespräche wurden unterbrochen, als die Regierungsdelegation die Aussetzung internationaler Sanktionen forderte.

In ihrer am 1. Mai veröffentlichten gemeinsamen Osterbotschaft fordern die katholischen Bischöfe des Landes einen Wandel in der Gesellschaft und wünschen „eine friedliche und faire Gesellschaft, die die Interessen aller wahrnimmt, die des Menschen in den Mittelpunkt stellt, demokratische Grundsätze umsetzt und das Volk als wahren Souverän wahrnimmt, Meinungsfreiheit garantiert und Frieden auf der Grundlage von Gerechtigkeit aufbaut“. In diesem Zusammenhang danken die Bischöfe dem Heiligen Stuhls für die Unterstützung.

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