Venezuela |

Deutschland erkennt Guaidó als Interimspräsident an 

Außenminister Heiko Maas (SPD) (Foto: EU2016 SK, Flickr, CC0 1.0)

Deutschland hat Juan Guaidó als venezolanischen Übergangspräsidenten anerkannt. Er sei der legitime Interimspräsident und Ansprechpartner für Deutschland, um möglichst schnell eine Präsidentschaftswahl einzuleiten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einer Regierungssprecherin am Montag während eines Besuchs in Japan. Man hoffe, dass sich der Weg zu freien Wahlen möglichst kurz und friedlich gestalte.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Für Deutschland ist Juan Guaido im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren." Er bedauere, dass Präsident Nicolas Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen sei. "Unsere Sorge gilt weiterhin den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage, auch im Bereich Gesundheitsversorgung, leiden", sagte Maas weiter. Deutschland stelle fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe in dem lateinamerikanischen Land zur Verfügung, sobald die dortigen politischen Rahmenbedingungen dies zuließen.

Venezuela wird von einem Machtkampf zwischen dem Sozialisten Nicolas Maduro und dem bürgerlichen Parlamentspräsidenten Guaido erschüttert; dieser hat sich zum Interimspräsidenten ausgerufen. Die Opposition sieht die jüngste Wiederwahl Maduros als illegal an. Guaido will transparente Neuwahlen unter internationaler Beobachtung. Zahlreiche lateinamerikanische Länder, die USA und Kanada haben ihn bereits als Präsidenten anerkannt. Die EU hatte Maduro dazu aufgefordert, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten. Dazu setzte unter anderem auch Deutschland eine Frist, die Maduro verstreichen ließ. Die EU hat laut Auswärtigem Amt zudem die Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe beschlossen. Diese solle helfen, die Grundlagen für einen friedlichen und demokratischen Prozess zu legen, der möglichst rasch zu Neuwahlen führe. (KNA)

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