Der Unantastbare muss vor Gericht – Kommentar zum Fall Uribe in Kolumbien

Am Tag als Álvaro Uribe Vélez 2002 zum Präsidenten Kolumbiens vereidigt wurde, feuerte die damals noch aktive sozialistische Guerilla-Organisation Farc aus den Bergen rund um Bogotá Granaten in Richtung Präsidentenpalast. Als eine Art Begrüßungsgeschenk. Es war der Auftakt zu acht blutigen Uribe-Jahren - von beiden Seiten. Die Mehrheit seiner Landsleute hatte Uribe einen klaren Auftrag mitgegeben: Aufräumen mit der Guerilla, das Land wieder sicher machen. Und Uribe lieferte. Er nannte das die „Politik der demokratischen Sicherheit“. Plötzlich wurden die Entführungen weniger, plötzlich war es für die einfachen Bürger wieder möglich – wenn anfangs auch nur militärisch streng bewacht in Auto-Karawanen – innerhalb des Landes zu reisen. Vor allem für die armen Bevölkerungsschichten, die den Bus nehmen mussten und kein Flugticket bezahlen konnten, war es ein Segen, nicht mehr in Angst vor den gefürchteten Fischzügen der Guerilla leben zu müssen. Plötzlich reduzierten sich die Bombenanschläge in den Städten, kamen wieder die ersten ausländischen Touristen ins Land. Die Wirtschaft wuchs langsam, aber stetig. Die große Mehrheit der Kolumbianer interessierte sich nicht dafür, wie Uribe das machte, sondern feierte ihn für seine Ergebnisse. Auf dem Höhepunkt seiner Macht hatte der politische Rechtsausleger Zustimmungsraten von 80 Prozent, er galt als eine der einflussreichsten Figuren des Kontinents. Viele, die diese Zeit nicht selbst miterlebt haben, vergessen das heute. Sie erklärt aber die noch heute hohe Popularität Uribes im Land.

Hausarrest für Uribe

Am Dienstag erfuhr Uribe, dass er in Untersuchungshaft (als Hausarrest) muss. Vordergründig geht es um die Beeinflussung von Zeugen in einem politischen Prozess. Doch eigentlich geht es um mehr: Es geht darum, den wohl immer noch einflussreichsten Mann des Landes, den bislang Unantastbaren, vor Gericht zu stellen. Kolumbiens rechtsgerichteter Präsident Iván Duque, ein Ziehsohn Uribes, erklärte in einer TV-Ansprache, er werde immer an die Unschuld Uribes glauben. Ihre Partei, das rechtsgerichtete Demokratische Zentrum (CD), kritisierte die Verhaftung als eine Entscheidung gegen die Ehre Uribes. Das CD ist die politische Macht, die über viele Jahre die Geschicke des Landes bestimmt hat und die für den „Uribismo“ steht. Weil das CD es verpasste, sich inhaltlich und personell zu erneuern, vor allem aber sich vom Denken in alten Feindbildern zu lösen, droht ihm nun eine schwierige Zukunft. Denn täglich wächst die Zahl der Kolumbianer, die sich gedanklich von Krieg verabschiedet und sich mit dem Frieden angefreundet hat.

Und so kochte oder jubelte die Volksseele, als die Nachricht von Uribes Verhaftung die Runde machte, je nachdem welchen politischen Kompass die Kolumbianer in sich trugen. „Niemand steht über dem Gesetz“, kommentierte Bogotás grüne Bürgermeisterin Claudia López, der neue Shootingstar am kolumbianischen Politikhimmel, dem eine große Karriere vorhergesagt wird. Der linksgerichtete Senator Gustavo Bolívar twitterte: „Endlich“. Und José Miguel Vivanco, der unbestechliche Amerika-Direktor von Human Rights Watch, schickte erst einen Glückwunsch an die Justiz nach Bogotá und forderte dann, die internationale Gemeinschaft müsse sich hinter das Oberste Gericht stellen.

Tatsächlich ist die Entscheidung des Obersten Gerichts ein Sieg für den Rechtsstaat. Ob sie auch ein Sieg für den Friedensprozess bedeutet, steht auf einem anderen Blatt. Denn während das linke Kolumbien jubelt, ist das rechte Kolumbien verbittert. Das Land befindet sich seit 2016 in einem Friedensprozess mit der Farc - ausgehandelt von einem ehemaligen Weggefährten Uribes: Juan Manuel Santos, ehemals Uribes Verteidigungsminister. Und im Krieg gegen die Guerilla als Mann fürs Grobe zuständig. Santos setzte sich während seiner Präsidentschaft (2010 – 2018) gegen den Willen seines Förderers mit der Farc an einen Tisch. Seitdem sinkt der Stern Uribes, denn ohne Feind funktioniert sein politisches Geschäftsmodell nicht mehr. Und weil die Farc inzwischen auf Argumente statt auf Attentate setzt, rücken nun Uribes Menschenrechtsverletzungen ins Zentrum des Interesses. Während Santos zum Friedensnobelpreisträger aufstieg, die Guerilla als Partei in den Kongress einzog, wurde Uribe immer mehr zum Feindbild.

Seine höchsten Zustimmungsraten erreichte Uribe nach der weltweit gefeierten gewaltsamen Befreiung Ingrid Betancourts im Jahr 2008. Sechs Jahre lang hatte die Farc die ehemalige grüne Präsidentschaftskandidatin im kolumbianischen Dschungel unter unmenschlichen Bedingungen als Geisel in ihrer Gewalt. Vor wenigen Wochen kritisierte die einst bekannteste Geisel der Welt, die kolumbianische Sonderjustiz, die den bewaffneten Konflikt aufarbeitet, werde offenbar von der Farc instrumentalisiert, um die eigenen Taten zu rechtfertigen und zu verharmlosen. Betancourts Appell war eine schallende Ohrfeige, ein Weckruf, die Verbrechen auf beiden Seiten aufzuarbeiten. Sie steht für die vielen Opfer der Farc, die sich von der Justiz alleingelassen fühlen – so wie die Opfer des „Uribismo“, die hoffen können, dass nun wenigstens damit begonnen wird, dass ihr Leid doch noch aufgearbeitet wird.

Zwölf Jahre nach ihrer Befreiung lebt die ehemalige Farc-Geisel immer noch im Exil in Frankreich, die Auftraggeber ihrer Entführung sitzen im Parlament und ihr Befreier muss in Untersuchungshaft. Vor wenigen Tagen wurde Sandra Ramírez, Lebensgefährtin des 2008 verstorbenen Farc-Gründers Manuel Marulanda, zur Senats-Vizepräsidentin gewählt. Jener Kammer, die Uribe nun wohl verlassen muss. CD-Politikerin Maria Fernanda Cabal fasst das verbitterte Stimmungsbild des Uribe-Lagers zusammen: „Die Guerilla straffrei im Kongress und Uribe ein Häftling. Das ist Kolumbien, in dem es keine Barmherzigkeit für die gibt, die das Vaterland verteidigen und stattdessen Milde für die, die es zerstören.“