Der strauchelnde Präsident: Kippt Maduro in Venezuela?
Die USA legen einen neuen Plan für eine demokratische Wende in Venezuela vor - ohne Maduro oder Guaidó. Für den angeschlagenen Präsidenten Maduro bedeutet das einen weiteren Rückschlag. Er gerät in Venezuela von allen Seiten immer stärker unter Druck.
Täglich gelangen zehntausende Migranten, Flüchtlinge und Grenzgänger aus Venezuela über die Brücke "Puente Internacional Simon Bolivar" nach Kolumbien. Sie fliehen vor der Krise in Venezuela. Foto: Florian Kopp/ Adveniat
Das Coronavirus hat Bewegung in Venezuelas politische Blockade gebracht. Am Dienstag schlug der US-Beauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, in einem Gastbeitrag im Wall Street Journal eine Übergangsregierung in Venezuela vor, an der weder Machthaber Nicolás Maduro noch sein Herausforderer, der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó, beteiligt sind. Diese Übergangsregierung solle freie und faire Wahlen vorbereiten, schrieb Abrams. Dann würden die Sanktionen aufgehoben, andernfalls werden die USA sie noch verschärfen. In den Tagen zuvor hatten sich einige Intellektuelle sowie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, für eine Lockerung der Sanktionen angesichts der humanitären Notlage ausgesprochen.
Dem erteilte Abrams eine klare Absage. „Der Druck der USA hat nicht verhindert, dass die Bevölkerung Medikamente und Lebensmittel bekommt. Ziel der Sanktionen ist, das Regime von Geldern abzuschneiden, die aus korrupten Geschäften stammen und dem Ausbau des Repressionsapparats dienen“, schrieb er. Dem Angebot zufolge sollen sowohl die sozialistische Regierungspartei PSUV als auch die Streitkräfte an der Transition beteiligt werden. In den Augen der USA ist Maduro der Bremser, der eine Transition blockiert. In den vergangenen Tagen hatten Regierungsmitglieder und Streitkräfte allerdings werbewirksam ihre Treue zu Maduro demonstriert. Wie real diese Unterstützung ist, lässt sich schwer einschätzen. Quellen aus Caracas berichten, dass die Stimmung innerhalb der Regierungsclique angespannt ist. Maduro umgebe sich nur noch mit loyalen kubanischen Leibwächtern und sei die meiste Zeit in Bunkern verschanzt.
Das System-Maduro am Abgrund
Venezuelas Machthabern steht das Wasser bis zum Hals. Das Gesundheitssystem lag schon lange vor der Pandemie durch Mangelwirtschaft, Korruption und Abwanderung von Fachpersonal in Ruinen, die Bevölkerung ist unterernährt und nicht ausreichend geimpft. Der abgestürzte Erdölpreis lässt Maduros Staatskassen austrocknen, und diese Woche zog sich auch noch der russische Geschäftspartner Rosneft aus dem Geschäft mit venezolanischem Erdöl zurück, um weitere internationale Sanktionen zu vermeiden. Venezuela ist international weitgehend isoliert. China hat zwar ein paar Sachlieferungen geschickt und Kuba Ärzte, doch beides ist höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein.
Vorige Woche eröffnete die US-Staatsanwaltschaft gegen Maduro und andere ranghohe Mitglieder seiner Regierung einen Prozess wegen Drogenhandels und Geldwäsche und lobte ein Kopfgeld auf ihn aus. Gegenpräsident Guaidó hatte daraufhin eine Übergangsregierung ohne Maduro angeboten. Die Antwort des Regimes war eine Verschärfung der Repression. Schlägertruppen schüchterten Oppositionelle ein und besprühten Häuserwände mit Drohungen; einige Oppositionspolitiker wurden vorübergehend festgenommen. Gegen Guaidó eröffnete die Staatsanwaltschaft am Dienstag einen Prozess wegen eines Umsturzversuches.
Die Verflechtung mit dem Militär
Die Vorwürfe beruhen auf den Aussagen des ehemaligen sozialistischen Generals Cliver Alcalá. Auch er steht auf der Fahndungsliste der USA und stellte sich am Freitag in Kolumbien. Zuvor erklärte er in den Medien, er habe im Auftrag von Guaidó Söldner trainiert und Waffen nach Venezuela geschmuggelt. In der Tat war vor zwei Wochen an der kolumbianischen Atlantikküste ein Waffentransport aufgeflogen, der offenbar Alcalá gehörte. Der General a.D. war ein enger Vertrauter des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez und kontrollierte vor seinem Abtritt 2014 eine wegen ihrer Goldvorkommen strategisch wichtige Region im Süden Venezuelas.
Chávez, der selbst Offizier war, machte die Streitkräfte zur wichtigsten Stütze des Regimes, indem er den Generälen wichtige Wirtschaftsbereiche übertrug, an denen sie sich bereichern konnten, wie den Zoll, den Gold-, Drogen-, Benzin-, Medikamenten- und Lebensmittelschmuggel. Das beschleunigte Venezuelas Transformation zum Mafiastaat. Angesichts sich verknappender Ressourcen kam es in den vergangenen Tagen zu ersten Konflikten von Einheiten der Polizei, der Nationalgarde und der Streitkräfte um bestimmte Straßen-Kontrollpunkte, an denen die Passanten üblicherweise Schmiergeld zahlen müssen.
