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Der Nachhaltigkeits-Gipfel "Rio +20"

Die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts und der Artenvielfalt ist in vielen Regionen der Welt ein Wettlauf mit der Zeit. Der Club of Rome sieht in seiner jüngsten Studie deshalb gar langwierige demokratische Entscheidungsprozesse auf diesem Feld als überholt an. Tatsächlich hinkt die Politik der Entwicklung hinterher: Nur bei 5 von 90 globalen Umweltzielen sieht der Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep) zwei Wochen vor dem UN-Gipfel Rio plus 20 wirkliche Fortschritte.

Für das Treffen in Brasiliens Hauptstadt haben sich 50.000 Diplomaten, Wissenschaftler, Lobbyisten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen angesagt. Darunter auch 120 Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bislang nicht zugesagt, dabei könnte die Energiewende in Deutschland als globales Vorbild dienen.

Unter dem Stichwort "Green economy" soll Rio eine Alternative zum Lebensstil industrialisierter Länder einläuten. Unstrittig ist, dass bisherige Konsummodelle den Planeten überfordern. Da fast alle Umweltprobleme länderübergreifend sind, drängen viele Nationen auf eine Stärkung der UN-Umweltinstitutionen. Das dritte Thema des Gipfels sind die "Sustainable Development Goals" kurz SDGs, globale Ziele einer umweltverträglichen Entwicklung.Die Erwartungen sind hoch, die Probleme drängend: Seit der ersten Konferenz 1992 ist der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase um ein Drittel gestiegen. Eine Waldfläche von der Größe Argentiniens wurde abgeholzt, große Teile der Ozeane dienen als Müllkippe, Fangflotten überfischen die Weltmeere. Gerade ein Prozent der Meeresfläche steht unter Schutz. 30 Prozent der bekannten Arten droht das Aussterben. Ein Viertel der globalen Landfläche ist so ausgelaugt, das die Böden keinen Ertrag mehr geben. Dabei wuchs die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 1,5 auf heute 7 Milliarden. Bis 2050 erwarten Statistiker bis zu neun Milliarden Erdenbewohner.Zumindest die SDGs sollen für einen Erfolg der Konferenz sorgen. Optimisten hoffen aber, dass die 193 Uno-Mitglieder bei allen Themen zumindest einen Prozess anstoßen. Aus dem ersten Rio-Treffen entwickelten sich immerhin das Kyoto-Protokoll und die Biodiversitätskonvention.

Doch sind die Widerstände erheblich. Seit Monaten verhandeln Unterhändler in New York. Dabei geht es um jede Zeile des Abschlussdokuments.Die Europäische Union tritt für einen globalen Übergang zur "Green economy" ein. Neu dabei: Sie sieht Wirtschaft, soziale Entwicklung und Umweltschutz zusammen. So umfassen die Ziele neben dem besseren Schutz der Natur den Kampf gegen Armut und die Begrenzung der Energiegewinnung aus Kohlenstoff sowie eine effektivere Nutzung der Ressourcen. Eine Roadmap soll Ziele und Zeiten nennen, etwa für das Ende von Überfischung oder die Ernährungssicherheit. Industriestaaten wie Russland, USA, Japan oder China bremsen ebenso wie ölexportierende Länder. Sie befürchten Eingriffe in ihre Autonomie und Wirtschaft.

Schon der Begriff "Green economy" ist umstritten. Das Unep setzt etwa auf die Monetarisierung der Natur im Sinne von "ökosystemdienstleistungen", die zu bezahlen sind. NGO´s und indigene Gruppen laufen dagegen Sturm. Die Konzepte der "Green economy" vernachlässigten zudem Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Menschenrechte.

Voraussetzung für globale Regeln ist die Stärkung der UN-Umwelteinrichtungen. Das Unep mit Sitz in Nairobi ist unterfinanziert und zersplittert. Allein 500 multilaterale Umweltabkommen haben eigene Sekretariate. Doch gegen die Gründung einer UN-Umweltorganisation "Uneo" sperren sich bislang wichtige Industrienationen. Auf der Agenda von Rio steht auch die Schaffung eines Nachhaltigkeitsrates mit einem eigenen Ombudsman. Er soll die Anliegen künftiger Generationen vertreten. Als Modell gilt der UN-Menschenrechtsrat, der Länderbericht und Kontrollbesuche kennt.

Trotz aller Widerstände könnte Rio Plus 20 eine Wende sein. Gastgeber Brasilien ist wie die EU und viele andere Staaten am Erfolg interessiert. Wesentlich dürfte sein, dass zumindest Prozesse angestoßen werden, die dem Planeten zu Gute kommen.

Quelle: Christoph Scholz, KNA