Haiti |

Demonstrationen gegen die Regierung

Mehrere tausend Menschen haben am Montag in Port-au-Prince erneut an einer Demonstration gegen die Regierung teilgenommen. Verschiedene politische Oppositionsparteien und Bürgerorganisationen hatten zur Protestkundgebung aufgerufen.

Vor dem Nationalpalast kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, als Demonstranten versuchten, Absperrungen zu überwinden. Ein Demonstrant wurde durch eine Schusswaffe verletzt.
Während ein Teil der Demonstranten den vorgezogenen Rücktritt des Präsidenten René Prévals forderten, sprachen sich Anhänger der Lavalas-Partei für die Rückkehr von des Ex-Präsidenten Jean Bertrand Aristide aus.

Auch am vergangenen Wochenende war es landesweit zu Demonstrationen gekommen.
Anlass war der vom Senat gebilligte Dekret zur Verlängerung der Amtszeit von Präsident René Préval. Als Grund dafür gaben die Parlamentarier an, die Regierung müsse sich vorrangig den Hilfsmaßnahmen und dem Wiederaufbau nach dem schweren Beben widmen und könne daher nicht die für Ende des Jahres geplanten Neuwahlen organisieren. Préval erklärte, ihm sei daran gelegen, eine ordentliche Amtsübergabe zu gewährleisten..

Rund 40 oppositionelle Gruppen und Bürgerorganisationen riefen dagegen zu Protestmärschen auf. Sie werfen Préval vor, sich an die Macht zu klammern und das Land im Zuge der Wiederaufbauprogramme ans Ausland zu verscherbeln. Sie forderten die planmäßige Abhaltung der Präsidentschaftswahlen und kritisierten die Verlängerung des Notstandes um 18 Monate, weil dies ihrer Meinung nach die Grundrechte einschränkt. Das Gesetz berechtigt die Regierung und die internationale Wiederaufbau-Kommission auch zur Verwaltung der bei der Geberkonferenz in New York zugesagten zehn Milliarden Dollar Hilfsgelder. „Préval nutzt die Katastrophe, um an der Macht zu bleiben“, kritisiert der Soziologe Hervé Santilus. “Er will nur sich und sein Umfeld bereichern“, sagte eine Demonstrantin.


Prévals Ansehen hat durch sein zögerliches Verhalten nach dem schweren Beben im Januar stark gelitten. Seine politischen Gegner wittern nun Morgenluft, um ihn und seine Anhänger zu entmachten.
Die politischen Ränkespiele verschärfen die Probleme vor Ort. Die Frustration über die langsamen Fortschritte beim Wiederaufbau wächst. So konnte mit dem Bau von neuen Wohnungen und Häuser noch nicht begonnen werden, weil die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden fast überall ungeklärt sind. Es mangelt weiterhin an grundlegender Infrastruktur wie Wasser und Strom. Bis heute hat mangels genügend Schulen noch nicht für alle Kinder und Studenten der Unterricht wieder begonnen. Zwei Monate vor Beginn der Hurrikansaison leben die fast eineinhalb Millionen Obdachlosen größtenteils noch immer in Zeltstädten und sind von Nahrungsmittelhilfe abhängig.


Radio Métropole/Sandra Weiss