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Demonstrationen für Justizminister Sergio Moro

Justizminister Sergio Moro ist wegen möglicher illegaler Absprachen während des Prozesses gegen Ex-Präsident Lula in die Kritik geraten. Foto: Sérgio MoroFabio Rodrigues Pozzebom/Agência Brasil, CC BY 4.0

In Brasilien sind am Wochenende zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um den unter Druck geratenen Ex-Richter und amtierenden Justizminister Sergio Moro des rechtsradikalen Präsidenten  Jair Bolsonaro zu unterstützen. Medienberichten zufolge, hätten am Sonntag, 30. Juni 2019, in 88 Städten Regierungsanhänger demonstriert, um ihren Unmut gegen Moro-kritische Presse, Justiz und Parlament zum Ausdruck zu bringen.

"Ich sehe, ich höre, ich danke, ich habe immer als Richter und jetzt als Minister gehandelt", kommentierte Moro die Demonstrationen seiner Unterstützer. Als Richter und Minister würde es ihm ausschließlich um "Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung" sowie um die "Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Gewaltverbrechen" gehen, so der Politiker auf Twitter. Staatschef Bolsonaro bedankte sich über den Kurznachrichtendienst, "die brasilianische Bevölkerung" habe erneut gezeigt, dass sie "Legitimität, Gewissen und Verantwortung besitzt, um zunehmend in die politischen Entscheidungen unseres Brasiliens einbezogen zu werden“.

Wie die Tageszeitung "OGlobo" berichtet, stellen sich die Pro-Regierungsdemonstranten gegen jüngste Medienberichte, denen zufolge Moro sich bei seinen Ermittlungen gegen den linken Ex-Präsidenten Lula da Silva persönlich mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen habe, um Zeugen und Beweise gegen den später von ihm zu acht Jahren Gefängnis verurteilten Politiker Brasiliens im Sinne der Anklage zu beeinflussen. Wegen des Urteils konnte da Silva nicht bei den Wahlen antreten, die er Umfragen zufolge haushoch gewonnen hätte. Die Proteste richten sich zudem gegen beide Parlamentskammern, in denen Bolsonaro keine Mehrheit hat. Auch die Teile der Justiz, die nun gegen Moro ermitteln, seien "korrupt" und würden sich "in die Politik einmischen", sagten Demonstranten im Interview. (bb)

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