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Demarkierung indigener Gebiete muss beschleunigt werden

Der Kampf indigener Völker in Brasilien für ihr Land endet häufig tödlich. Allein im Bundesstaat Mato Grosso do Sul wurden innerhalb von acht Jahren 250 Angehörige der Guarani Kaiowá ermordet. Die Justiz verschleppt währenddessen den Demarkierungs-Prozess.

Wer meint, dass der kaum von der Stelle kommende Prozess der Anerkennungen und Demarkierungen indigenen Landes vor allem auf die Saumseligkeit der brasilianischen Indigenen-Behörde FUNAI zurückzuführen ist, der täuscht sich. Allein beim Obersten Gerichtshof in Brasília sind 15 Prozesse anhängig, in denen es um indigene Gebiete geht. Dies verhindert, dass die Demarkierungen ihren administrativen Weg fortsetzen können. Von den 15 Prozessen betreffen zwölf nur indigene Gebiete im Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Dieser führt Jahr für Jahr die traurige Liste von Ermordungen und Todesfällen Indigener in ganz Brasilien an.

Brasilien ist internationale Verpflichtungen eingegangen

Die Bewegung "Artikulierung der indigenen Völker Brasiliens“ (Apib) und der Indigene Missionsrat der Brasilianischen Bischofskonferenz (Cimi) fordern in einer Petition, dass der Oberste Gerichtshof endlich urteilt. Dutzende indigene Anführer aus dem ganzen Land haben das Dokument unterschrieben, das an die Richter appelliert, Entscheidungen zugunsten der indigenen Völker zu treffen. Auf der Grundlage von Brasiliens Verfassung sowie der internationalen Abkommen und Verträge, die Brasilien unterzeichnet hat – wie zum Beispiel Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, das die Grundrechte der indigenen Völker garantiert.

Der Gewalt nicht länger zusehen

Eins lässt sich nicht bestreiten: Es gibt keine festgelegten Fristen, innerhalb derer in Angelegenheiten dieser Art ein Urteil gesprochen werden muss. Die kürzlich mit einem Menschenrechtspreis ausgezeichnete Anwältin und Ordensschwester Michael Mary Nolan, die sich seit mehr als drei Jahrzehnten für die indigenen Völker einsetzt, spricht von Bemühungen, angemessene Fristen für jene Fälle zu finden, in denen unter anderem eine besondere Schutzbedürftigkeit von an dem Prozess Beteiligten vorliege. Wobei klar ist, dass aufgrund der immer wiederkehrenden Gewalt gegen Indigene bei Demarkierungen eine unverzügliche Entscheidung getroffen werden muss und alles andere inakzeptabel wäre. Dies gilt umso mehr, als die Agrargrenze und mit ihr die Unternehmen derzeit unaufhaltsam auf indigene Gebiete vordringen.

Kampf für Land bedeutet Lebensgefahr

In Mato Grosso do Sul wurden in den Jahren von 2003 bis 2010 einem Cimi-Bericht zufolge 250 Angehörige der Guarani Kaiowá ermordet. Alle waren sie ohne Ausnahme in den Kampf um Land verwickelt. Gegen die Anerkennung des indigenen Gebietes Nhanderu Marangatu zum Beispiel – noch von Präsident Lula unterzeichnet – liegt eine einstweilige Verfügung vor. 9.000 Hektar waren den Guarani Kaiowá zugesprochen worden, doch sie leben lediglich auf 100 Hektar. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs steht aus. Wie auch für andere indigene Gebiete in Mato Grosso do Sul. Derweil reißt die Gewalt nicht ab. Im vergangenen Jahr wurde ein Bus, der Indigene vom Volk der Terena transportierte, mit Molotowcocktails angegriffen: Eine Mutter von vier Kindern kam ums Leben.

Tätern droht keine Strafe

Anwältin Michael erklärt, die rechtliche Unsicherheit führe zu Gewalt. Die Unsicherheit nutze dem ohnehin Stärkeren, der auch noch davon ausgehen könne, für seine Gewalttat straffrei auszugehen. Es müsse allerdings auch anerkannt werden, dass die Landbesitzer guten Glaubens, die es auch gebe, ebenfalls unter der Situation litten, da sie in jedem Moment alles verlieren könnten. Die Indigenen freilich zahlten häufig für ihre Landansprüche mit dem Leben oder müssten unter extrem schwierigen Bedingungen ihr Dasein fristen. Wie lange es dauern kann, demarkiertes Land auch wirklich zu erhalten, zeigt der Fall des Volkes der Pataxó Hã-Hã-Hãe im Bundesstaat Bahia: Sie warten seit 2008 auf ein Gerichtsurteil. Und der Prozess begann schon in den ´80-er Jahren des 20. Jahrhunderts. In dieser Zeit wurden 30 indigene Anführer ermordet.

Autor: Renato Santana, Redakteur des CIMI-Magazins „Porantim“

Quelle: adital , deutsche Bearbeitung: Bernd Stößel