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Dem "Saubere-Westen-Gesetz" droht der Tod auf Raten

Das juristische Tauziehen um das "Ficha Limpa" Gesetz hat ein neues Kapitel. Am Mittwochabend kassierte das Oberste Gericht das Gesetz, das verurteilte Politiker vom Wahlprozess ausschließen soll, und erklärte seine Ungültigkeit für die im Oktober abgehaltenen allgemeinen Wahlen.

Damit dürfen all die Kandidaten wieder hoffen, die bei den Wahlen zwar genug Stimmen erhalten hatten, wegen des Gesetzes ihr Mandat jedoch nicht antreten konnten.

Knappe Mehrheit: Gesetz erst 2012 anwendbar

Nachdem im August vergangenen Jahres einer der elf obersten Verfassungsschützer aus Altersgründen ausgeschieden war, endeten die zwei Abstimmungen über die Gültigkeit des im Juni 2010 verabschiedeten Gesetzes stets füng zu fünf unentschieden.

Der neue, im Januar von Staatspräsidentin Dilma Rousseff ernannte Richter Luiz Fux, gab mit seiner Stimme gegen die Gültigkeit jetzt den Ausschlag. Er folgte der Begründung anderer Richter, wonach Änderungen des Wahlrechts mindestens ein Jahr vor den entsprechenden Wahlen in Kraft treten müssen um Gültigkeit zu erlangen. Im Falle von "Ficha Limpa" lagen gerade einmal vier Monate zwischen der Verabschiedung und den Wahlen. Das Gesetz könne damit erst bei den nächsten anstehenden Kommunalwahlen 2012 Anwendung finden, so die Mehrheit der Richter.

Kandidaturverbot nur für in zweiter Instanz verurteilte Politiker

Das Gesetz war aus einem Volksbegehren entstanden, dem 1,6 Millionen Brasilianer ihre Unterschrift gaben. Es wurde dabei massiv von kirchlichen Organisationen wie der brasilianischen Bischofskonferenz (CNBB) unterstützt. Ursprünglich sah es vor, dass Politiker, die in erster Instanz verurteilt wurden, automatisch vom Wahlprozess ausgeschlossen werden.

Nach zähen Verhandlungen im Kongress wurde die Barriere erhöht; erst bei einer Verurteilung in zweiter Instanz verlieren demnach Politiker ihr passives Wahlrecht, d.h. das Recht, für ein Amt zu kandidieren. Davor mussten Politiker in letzter und vierter Instanz, also vom Obersten Gericht, rechtskräftig verurteilt werden.

2010 wurden 51 Politiker mit „schmutziger Weste“ gewählt

Daraufhin hatten die Landeswahlämter insgesamt 208 Kandidaten für die Wahlen im Oktober 2010 gesperrt. Andere zogen freiwillig vor einer Gerichtsentscheidung ihre Kandidaturen zurück. Allerdings gelang es einigen, per einstweiliger Verfügung doch an den Wahlen teilzunehmen, wenn auch "unter Vorbehalt".

Insgesamt wurden 51 Politiker mit "schmutziger Weste" gewählt, durften ihr Amt bisher jedoch nicht antreten. An ihrer Stelle wurden die zweit- oder drittplatzierten Kandidaten zu Siegern erklärt und traten am 1. Januar ihre Ämter an.

Jeder Fall muss geprüft werden

Die bisher ausgeschlossenen Politiker werden jetzt wohl doch noch zu Amtswürden kommen. Allerdings soll dies nicht automatisch geschehen - jeder einzelne Fall müsse vor Gericht geprüft werden. So ist damit zu rechnen, dass auf die Gerichte eine ganze Welle von Prozessen zurollt.

Denn auch die Politiker, die an Stelle der eigentlich gewählten "schmutzigen Westen" ernannt wurden und ihren Platz nun wohl wieder räumen müssen, werden vor Gericht gegen die Entscheidung klagen. Genau wie viele der Kandidaten, die von den Wahlgerichten ausgeschlossen wurden, keine einstweilige Verfügung erhielten und damit nicht einmal unter Vorbehalt an den Wahlen teilnehmen konnten.

Zivilgesellschaft: Entscheidund „ein Rückschritt“

Vertreter der Zivilgesellschaft nannten die Entscheidung gegen "Ficha Limpa" einen Rückschritt. Sie wiesen darauf hin, dass das Gesetz durch eine überwältigende Bürgerbeteiligung an dem Volksbegehren zustande gekommen sei. Andere Stimmen äußerten jedoch auch Zuversicht - immerhin sei jetzt durch die Richter abgesichert, dass das Gesetz ab 2012 gelten werde. Dies scheint allerdings nicht ganz so klar zu sein. Am Donnerstagabend äußerte sich der Präsident des Obersten Wahlgerichtes, Ricardo Lewandowski, zu der Entscheidung seiner Verfassungskollegen.

"Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und seiner verschiedenen Artikel kann durchaus vor den Wahlen 2012 in Frage gestellt werden," so Lewandowski. "So kann das Gesetz wie eine Salami Scheibe für Scheibe zerschnitten und Zeile für Zeile hinterfragt werden." "Ficha Limpa" scheint ein Tod auf Raten zu drohen.

Autor: Thomas Milz, Sao Paulo