Peru |

Datengrundlage zur Befragung indigener Völker veröffentlicht

Das peruanische Kulturministerium hat Ende Oktober nach starken Protesten von Menschenrechtsorganisationen und Indigenen damit begonnen, die Datengrundlage für die Umsetzung der vorherigen Konsultation indigener Völker in nationales Recht zu veröffentlichen.

Der damalige Vizeminister für Interkulturalität, Ivan Lanegra, hatte im Januar mitgeteilt, dass 52 indigene Kulturen das „Ley de Consulta Previa“ in Anspruch nehmen können sollen. Welche dies seien und wie die Auswahl genau zustande gekommen ist, hatte das Ministerium jedoch nicht bekannt gegeben und war dafür stark kritisiert worden. Die Datenbasis soll nun nach und nach auf der Website des Kulturministeriums veröffentlicht werden.

Konsultation 17 Jahre lang nicht umgesetzt

Das Abkommen zur Konsultation hatte Peru bereits 1995 auf internationaler Ebene ratifiziert und gemäß der peruanischen Rechtssprechung haben internationale Abkommen wie die ILO-Konvention Verfassungsrang. Sie sind mit der Ratifizierung automatisch rechtswirksam und einklagbar. Allerdings blieb die Umsetzung in nationales Recht 17 Jahre lang aus.

Die neue Vizeministerin für Interkulturalität, Patricia Balbuena begründete die Verzögerung der Datenbasis mit der Klage einer Föderation, gegen die vermeintlichen Auswahlkriterien. „Der Staat hat in erster Instanz gewonnen und es wurde Berufung eingelegt. Wir haben uns trotzdem entschieden, die Datenbasis zu veröffentlichen und werden sie verändern, falls das nötig werden sollte“, zitiert die peruanische Zeitung „El Comercio“ die Vizeministerin.

Kriterien zur Definition "Indigener" umstritten

Dieser Sicht widerspricht der der peruanische Anwalt und Experte für Menschenrechte und Verfassungsrecht bei der Nichtregierungsorganisation IDL, Juan Carlos Ruíz. Das Ministerium versuche, die Verzögerung bei der Veröffentlichung auf die Klage von IDL und der Föderation APORVIDHA abzuschieben. Ruíz hatte im Frühjahr erklärt, nach Informationen, die IDL bereits zur Datenbasis vorlagen, würden „indigene bäuerliche Gemeinden von der Konsultation ausgeschlossen“. Er warf dem Ministerium vor, es habe neue Bedingungen in den eigenen Entwurf hineingeschrieben, indem etwa die indigene Sprache gesprochen werden müsse um als indigen zu gelten und die Völker auf dem angestammten Territorium leben müssten. „Mit diesen Bedingungen würden Völker ausgeschlossen, die von ihrem Land vertrieben wurden oder, weil es keine staatliche Politik der Bilingualität gab, ihre Sprache verloren haben“, so der Anwalt. Das widerspreche der ILO-Konvention. Die jetzige Veröffentlichung sei jedoch ein erster Schritt in die richtige Richtung. (bh)