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Das schwere Erbe des Ollanta Humala

Auf Ollanta Humala warten im Präsidentenpalast nicht nur ein Palastgespenst und ein Garagenkobold, wie der noch amtierende Alan García kürzlich im peruanischen Fernsehen bekannt gab. Auf den neugewählten peruanischen Präsidenten Ollanta Humala warten vor allem über 200 soziale Konflikte, die einer dringenden Lösung bedürfen.

Das verwundert angesichts der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte, die das Andenland in den letzten Jahren dank seines Rohstoffreichtums geschrieben hat. Die meisten der andauernden Konflikte haben ihren Grund jedoch genau dort: kleine Gemeinden oder indigene Gemeinschaften wehren sich gegen Großprojekte auf ihrem Land oder klagen Umweltverschmutzung an.

Polizei erschießt Demonstranten

Dass es nicht einfach wird als Präsident der Peruaner, hat Humala bereits eine Woche nach seinem Wahlsieg erfahren. Während er den Präsidenten der Nachbarländer Brasilien, Argentinien, Uruguay und Chile seine Aufwartung machte, wurden in der Hochland-Provinz Puno fünf Demonstranten von der Polizei erschossen. Vorausgegangen waren tagelange Demonstrationen gegen die geplante Erdölförderung am Titicaca-See und gegen eine kanadische Silbermine. Dabei waren auch vermehrt Forderungen zu hören, die mit der gemeinsamen ethnischen Identität als Aymara begründet wurden.

Nachdem die Regierung vorübergehend alle Bergbauprojekte in der Region einstellte, blieb es dennoch nur wenige Tage ruhig. An einer anderen Ecke der Provinz protestierten Bauern gegen die Verschmutzung ihrer Flüsse durch den informellen Bergbau. Beim Versuch, den Provinzflughafen in Juliaca zu stürmen, kam es zur Schießerei mit der Polizei. Fünf Demonstranten wurden dabei getötet. Eine Regierungskommission soll nun eine Lösung für den seit Jahren andauernden Streit zwischen den Kleinbauern und den Kleinbergleuten finden.

Wachstum fördert Konflikte

Rolando Luque von der peruanischen Ombudsbehörde ist so etwas wie der oberste Konfliktzähler in Peru. Seine Behörde verzeichnet und klassifiziert die sozialen Konflikte im ganzen Land. Für Luque ist bemerkenswert, dass viele Konflikte nicht durch Mangel, sondern eben durch das Wirtschaftswachstum und den plötzlichen Reichtum ausgelöst werden. „Das Wachstum hat enorme Erwartungen bei den Leuten ausgelöst, die sich jetzt nicht erfüllen“. Dazu gehört auch, dass die Provinz- und Kommunalregierungen gar nicht die Kapazitäten haben, den neuen Geldsegen aus dem Rohstoffabbau einzusetzen. 50 Prozent der öffentlichen Haushalte in den Provinzen werden nicht ausgeschöpft.

Unterschiedliche Vorstellung von Mitbestimmung

Ein Hauptgrund für die vielen akuten sozialen Konflikte ist, so Luque, die mangelnde Beteiligung der lokalen Bevölkerung bei Entscheidungen über Großprojekten der Rohstoff- oder Energieförderung. Zwar hat Peru die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) ratifiziert, die bei Großprojekten zur Beratung mit der betroffenen indigenen Bevölkerung verpflichtet. Jedoch hat die peruanische Regierung unter Alan García diese Vorschrift nie wie vorgesehen im eigenen Gesetz verankert. Daher verfügt die Zentralregierung in der Praxis bis heute allein über die Vergabe von Förderlizenzen und anderen Großinvestitionen.

Ollanta Humala, der seine Wählerschaft bei den protestierenden Bauern im Hinterland hat, muss nun zeigen, dass er sein Versprechen auf Beteiligung wahr macht. Dabei, so Luque, sind weitere Auseinandersetzungen schon vorprogrammiert. Während viele lokale Gemeinden ein Vetorecht gegenüber Großprojekten erwarten, sieht die ILO selbst ein so starkes Instrument nicht vor. Außerdem, meinte Luque dazu, könne der Staat auf sein Verfügungsrecht bestehen, das Entscheidungen über nationales Territorium zulässt.

Autorin: Hildegard Willer