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Cimi-Vollversammlung kritisiert Regierung scharf

Der Indigene Missionsrat der Brasilianischen Bischofskonferenz (Cimi) hat auf seiner 19. Vollversammlung in Luziânia im Bundesstaat Goiás schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben. Im Schlussdokument heißt es, die Indigenenbehörde FUNAI stelle sich in den Dienst des Wirtschaftsbeschleunigungsprogramms PAC und der mit diesem verbundenen Megaprojekte.

Die Vollversammlung, an der zahlreiche Vertreter indigener Völker teilnahmen, wählte Bischof Erwin Kräutler, erneut zum Cimi-Präsidenten. Von indigener Seite sei mit Nachdruck auf den Aufschrei der geschundenen Mutter Erde hingewiesen worden. Cimi fordert daher im Schlussdokument ein schnelleres und entschiedeneres Handeln der politisch Verantwortlichen. Vor allem müsse den Indigenen der Besitz ihrer angestammten Gebiete zugesichert werden, auf denen sie in Harmonie mit der Natur und dem, was ihnen heilig sei, leben könnten.

Fragwürdiger Begriff von „Entwicklung“

Die Realität für Brasiliens Indigene sehe finster aus: Morde, Selbstmorde indigener Jugendlicher, Rassenhass, die Zerstörung heiliger Stätten. Die Megaprojekte, die auf Entwicklung abzielten, stellten in Wirklichkeit einen Angriff auf die Natur und die indigenen Völker dar. Brasilien erlebe im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsbeschleunigungsprogramm PAC harte Konflikte, welche die verfassungsmäßigen Rechte der Indigenen auf die Probe stellten. Cimi lehnt das PAC erneut entschieden ab. Schwere Defizite bestünden bei der Abgrenzung indigener Gebiete und beim Schutz bereits demarkierten Landes gegen Eindringlinge. So würden zum Beispiel die Guarani Kaiowá im Bundesstaat Mato Grosso do Sul von der Agroindustrie enteignet. Für viele Indigene gehe es ums nackte Überleben, sie schlügen Lager entlang von Straßen auf.

Verschleppte Demarkierungen

Von 1.023 indigenen Gebieten in Brasilien habe der Staat nur für 360 eine Regelung getroffen. 322 Gebiete würden weiterhin schlichtweg nicht anerkannt. Immer mehr Großprojekte machten sich auf indigenem Land breit. Etwa 430 Unternehmungen hätten Auswirkungen auf 182 indigene Gebiete, betroffen seien mindestens 108 indigene Völker. Das Sinnbild für den rücksichtslosen Umgang mit Umwelt und Menschen stellten die Staudammprojekte dar.

Klar einseitige Justiz

Vernachlässigt werde nach wie vor die Gesundheitsversorgung der Indigenen. So führe nicht behandelte Hepatitis zum Tod. Isoliert lebende indigene Völker schütze der Staat nicht vor Eindringlingen, darunter Drogenhändler. Große Sorge bereiteten Cimi auch Entscheidungen der brasilianischen Justiz, die Bestimmungen der Verfassung zugunsten wirtschaftlicher Interessen aushebelten und indigene Rechte verletzten.

Das Schlussdokument der Cimi-Vollversammlung spricht den bolivianischen Indigenen, die das umstrittene TIPNIS-Projekt bekämpfen, Solidarität aus – auch vor dem Hintergrund, dass der brasilianische Konzern OAS den Auftrag zum Bau der Schnellstraße erhalten hat. Die Gewalt der bolivianischen Polizei gegen Teilnehmer eines indigenen Protestmarsches sei empörend. Cimi ruft die Regierung von Evo Morales dazu auf, das Recht der Indigenen auf Konsultierung zu respektieren.

Bernd Stößel, Quelle: CIMI