CIDH-Urteil wegen Verletzung indigener Rechte

Der interamerikanische Gerichtshof CIDH hat Paraguay am 24. September wegen der Verletzung indigener Rechte in der Region Chaco verurteilt. Das konkrete Urteil erging im Fall der Gemeinde Sanapaná Xákmok Kásek. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass unter anderem das Recht an kollektivem Eigentum, das Recht auf Leben, das Recht auf Rechtsbeistand und Rechtssicherheit, Persönlichkeitsrechte und Kinderrechte verletzt worden sind. Außerdem seien die Bewohner der indigenen Gemeinde diskriminiert worden.

Gericht verfügt Landrückgabe

Laut Urteilsspruch muss der Staat bis Ende 2013 dafür sorgen, dass den Sanapaná 10.000 Hektar Land rückübereignet werden. Die Gebiete sind ihnen zwar zugesprochen, jedoch besitzen derzeit andere Personen die Eigentumstitel. Sollte die Gemeinde Xákmok Kásek ihr Land nicht zurück rechtzeitig zurückerhalten, muss der Staat den Indígenas pro Monat Verzug 10.000 US-Dollar zahlen.
Außerdem verfügten die Richter Sofortmaßnahmen, wie die Versorgung der Gemeinde mit Lebensmitteln und Trinkwasser und ordneten die medizinische und psychologische Untersuchung aller Bewohner an. In weniger als sechs Monaten müssen zudem eine dauerhaft besetzte Gesundheitsstation sowie eine Kommunikationsmöglichkeit in einer Siedlung der Bewohner geschaffen werden.

Staat soll Verantwortung anerkennen

Paraguay wurde zudem zur Zahlung von 995.000 US-Dollar Entschädigung verpflichtet, von denen 700.000 US-Dollar zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten in der Gemeinde eingesetzt werden sollen. Die Familien der Opfer von Menschenrechtsverletzungen sollen mit insgesamt 250.000 US-Dollar entschädigt werden, etwa 25.000 US-Dollar sollen für Prozesskosten gezahlt werden.
Der Staat habe dafür sorgen, dass die indigenen Territorien vor Abholzung und anderen Zerstörungen geschützt sei, die das Leben der indigenen Bewohner beeinträchtigen und gefährden, so die Richter in ihrem Urteil. Der CIDH fordert von Paraguay eine öffentliche Erklärung, in welcher der Staat international seine Verantwortung für die Verletzung der Menschenrechte im Fall der Xákmok Kásek einräumt.

Drittes Urteil binnen 5 Jahren

Paraguay ist damit in weniger als fünf Jahren bereits zum dritten Mal vom Rechtsgremium der Organisation Amerikanischer Staaten OAS wegen Verletzung indigener Rechte verurteilt worden. Ein erstes Urteil erging 2005, als Einwohner der indigenen Gemeinde Yakye Axa geklagt hatten. Ein weiteres Urteil des CIDH zugunsten der Sawhoyamaxa erging 2006. In beiden Fällen verfügte der Gerichtshof die Rückgabe indigener Territorien. Der Staat ist den Auflagen bis heute in keinem der Fälle nachgekommen. (bh)

Quelle: adital