Kolumbien |

Chavez-Gegner Santos tritt Erbe seines Mentors Uribe an

In der Stichwahl am Sonntag erhielt Santos nach Angaben der Wahlbehörde 69 Prozent der Stimmen – fast dreimal so viel wie sein Gegner, der Hochschulprofessor und ehemalige Bürgermeister von Bogotá, Antanas Mockus, der auf 27 Prozent kam. Mit neun Millionen Stimmen brach Santos sogar den Rekord Uribes, der 2006 mit sieben Millionen wiedergewählt wurde.

Seine Wahl konsolidiert Kolumbien als rechte Bastion in Südamerika und dürfte weiterhin für regionale Spannungen sorgen. Venezuelas linker Präsident Hugo Chavez hat Santos während des Wahlkampfes als „Kriegstreiber“ kritisiert; im anderen Nachbarland Ecuador läuft sogar ein Verfahren gegen Santos, der als Verteidigungsminister eine Militäroperation gegen die kolumbianische Guerilla auf ecuadorianischem Staatsgebiet angeordnet hatte. In seiner Siegesrede bot Santos den Nachbarn an, ein neues Kapitel des Dialogs und der Kooperation zu beginnen.

Der Wahltag verlief nach Aussagen von Beobachtern weitgehend friedlich für kolumbianische Verhältnisse mit mehreren kleinen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und mutmaßlichen Guerilleros, bei denen neun Menschen ums Leben kamen. Heftige Regenfälle und das große Interesse an der Fussball-WM hielten allerdings mehr Kolumbianer als in der ersten Runde vom Gang zum Wahllokal ab: über 60 Prozent der 30 Millionen Wahlbechtigten wählten gar nicht, eine Dreiviertel Million Protestwähler stimmten ungültig oder gaben leere Wahlzettel ab.

Eineinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale trat der Unterlegene Mockus zuerst vors Mikrofon und beglückwünschte den Sieger. Gleichzeitig verkündete er, seine Grüne Partei als Alternative zu den Traditionsparteien und als konstruktive Opposition konsolidieren zu wollen. „Unsere Prinzipien sind klar: Die Illegalität ist schädlich, das Leben und die Steuergelder sind heilig, der Umweltschutz und die Bekämpfung der Ungleichheit haben Priorität“, sagte er. Die Grünen würden sich nicht unter Druck setzen oder kaufen lassen, betonte Mockus unter Anspielung auf die unter Uribe verbreitete Praxis des Stimmenkaufs.

Da sich fast alle anderen Parteien in der Stichwahl hinter Santos stellten, wird auf die Grünen zusammen mit dem linken Demokratischen Pol die Opposition entfallen. Santos kann sich auf die überwältigende Mehrheit von 212 der 268 Abgeordneten stützen. Entsprechend triumphal war die Stimmung im Stadion, das der Sieger für die Festlichkeit angemietet hatte. Unter dem Jubel seiner Anhänger lud Santos alle Parteien zu einer Regierung der nationalen Einheit ein – ein von Uribe kritisierter Vorschlag – und versprach, die unter Uribe angeschlagenen Beziehungen zwischen Exekutive und Justiz zu normalisieren. Außerdem bekräftigte er, Straffreiheit, Klientelismus und Korruption zu bekämpfen. „Lasst uns gemeinsam eine moderne Demokratie schaffen“, schlug er vor. Keine Pause werde es im Kampf gegen den Terror der Guerilla geben, die Streitkräfte könnten auf seine Unterstützung zählen, müssten aber die Menschenrechte respektierten, erklärte Santos weiter.

Nach Auffassung von Experten ist sein Erdrutschsieg auch eine große Herausforderung. „Santos wird keinen Sündenbock haben, wenn seine Politik scheitert“, warnte der Analyst Luis Carlos Villegas. „Die Verlockung des Klientelismus ist gross, da alle seine Unterstützer ein Stück vom Kuchen abhaben wollen“, warnte Ex-Präsident Humberto de la Calle. Für ihn birgt außerdem das Verhältnis von Santos zu Uribe Konfliktpotenzial. „Santos wird sich distanzieren müssen, um seiner Präsidentschaft einen eigenen Stempel zu geben.“ Beide haben unterschiedliche Charaktäre, die schon mehrfach für Spannungen sorgten. Uribe drohen Prozesse im In- und Ausland wegen Korruption, einer Abhöraffäre, außerlegalen Hinrichtungen und Verstrickungen seiner Familie mit Todesschwadronen, die Santos nach Ansicht des linken Analysten Leon Valencia schon bald vor die schwierige Wahl zwischen Loyalität zu seinem Mentor und der von ihm versprochenen Transparenz und Legalität stellen könnten.