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Catatumbo: UNO rügt schwere Menschenrechtsverletzungen

Der für Kolumbien zuständige UN-Hochkomissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Todd Howland, hat Kolumbien wegen des Umgangs mit dem Konflikt in Catatumbo scharf kritisiert. Die Behörden hätten übermäßig stark mit Gewalt auf die Proteste der Koka-Bauern reagiert. Es handele sich um eine „schwere Verletzung“ sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Rechte durch die Regierung, heißt es in einer Erklärung der UN-Behörde. Howland warnte, es sei wichtig, die Bauern anzuhören und die Proteste nicht zu stigmatisieren.

Es gebe zudem eine große „gesellschaftliche Frustration“ in der Region, angesichts der Schwierigkeiten, mit der Regierung in einen Dialog zu treten, Rückschritten in Bezug auf die von den Bauern geforderte Einrichtung einer bäuerlichen Schutzzone und zu geringen Investitionen in Sozialprogramme und neue Einkommensquellen für die Kokabauern. Deren Protest hatte sich vor mehr als 28 Tagen daran entzündet, dass Soldaten mit dem Ausreißen von Koka-Kulturen begonnen hatten.

Regierung weist Kritik zurück

Der UN-Vertreter forderte von der Staatsanwaltschaft die gründliche Untersuchung aller Menschenrechtsverletzungen sowie der „Verletzung des Rechts auf Leben“ während der Proteste. Bisher sind vier Bauern ums Leben gekommen, sowohl Demonstranten als auch Sicherheitskräfte wurden bei den Ausschreitungen verletzt.

Die kolumbianische Regierung wies die Kritik der UN gestern in einer Erklärung ebenso scharf zurück. Es sei „unverantwortlich und unüberlegt“, bis zu einer endgültigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erklärungen zum Tod der vier Bauern abzugeben, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Die Sicherheitskräfte seien Opfer des ungezügelten Einsatzes von Waffen durch die Demonstranten gewesen, wodurch 42 Polizisten verletzt worden sind.

Bauern fordern Schutzzonen

In Catatumbo, in der Provinz Norte de Santander, protestieren rund 16.000 Kleinbauern mit Straßenblockaden und Demonstrationen. Die Bauern fordern unter anderem, die Einrichtung so genannter Schutzzonen (Zona Reserva Campesina – ZRC) in ihrer Region. Dabei berufen sie sich auf ein Gesetz von 1994, wonach die Regierung auf staatlichem Grund und Boden ZRC einrichten kann. Bisher gibt es nur sechs ZRC in Kolumbien. Dort leben auf ca. 800.000 Hektar rund 75.000 Menschen. Die Einrichtung weiterer Zonen hatte auch die Farc bei den derzeit laufenden Friedensverhandlungen gefordert. Die Regierung vermutet eine Unterwanderung der Proteste durch Farc- und ELN-Guerilla. (bh)