Argentinien |

Carlos Menem des illegalen Waffenverkaufs für schuldig befunden

Der ehemalige argentinische Präsident Carlos Menem wurde Ende vergangener Woche des illegalen Waffenverkaufs für schuldig befunden. Der 82-Jährige hatte während seiner Amtszeit von 1989 bis 1999 Waffenverkäufe an Ecuador und Kroatien genehmigt, obwohl beide Länder unter einem Embargo standen.

Argentinien verkaufte zwischen 1991 und 1995 sieben Schiffsladungen Waffen an Kroatien. Zu jenem Zeitpunkt stand der gesamte Balkan unter einem internationalen Waffenembargo der Vereinten Nationen. Die internationale Organisation hatte mehr als 1.000 Blauhelme in der Region stationiert, nachdem im Jahr 1991 die Jugoslawienkriege ausgebrochen waren. Die illegalen Waffen für Ecuador lieferte Argentinien 1995 in drei Flugzeugen. Damals war Argentinien einer der Garanten für das Friedensabkommen zwischen Peru und Ecuador. Die beiden Andenstaaten hatten sich zum wiederholten Mal Auseinandersetzungen wegen eines Grenzgebiets geliefert. Als Garant war es Argentinien untersagt, Waffen an eine der beiden Parteien zu liefern.

Carlos Menem räumte vor Gericht ein, dass er die Genehmigungen für die Waffenverkäufe unterschreiben hatte. Er habe jedoch nicht gewusst, dass diese Waffen nach Ecuador und Kroatien geliefert werden, sondern sei davon ausgegangen, sie wären für Venezuela und Panama bestimmt, erklärte der Ex-Politiker seine Unterschrift. Das genaue Strafmaß für Menem wird von einem weiteren Gericht festgelegt. Für ein solches Vergehen sind zwischen vier und 12 Jahren Gefängnis vorgesehen. Noch besitzt Carlos Menem als Gouverneur Immunität, kann aber am Ende seines Mandats im kommenden Jahr belangt werden. Seine Anwälte kündigten an, Revision gegen das Urteil einzulegen. (aj)