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Caricom lehnt Beitritt der Dominikanischen Republik ab

Die Karibische Staatengemeinschaft Caricom hat einen Antrag der Dominikanischen Republik auf Mitgliedschaft im Bündnis am Dienstag, 26. November, dieser Woche abgelehnt. Begründet wurde die Entscheidung mit der Migrationsproblematik nach einem kürzlich getroffenen und höchst umstrittenen Gerichtsurteil. Das dominikanische Verfassungsgericht hatte am 23. September entschieden, Kindern von illegalen Einwanderern die dominikanische Staatsbürgerschaft rückwirkend bis zum Jahr 1929 wieder abzuerkennen. Schätzungen zufolge sind mit diesem Urteil schlagartig rund 240.000 Personen haitianischer Abstammung staatenlos geworden.

Die 15 Mitgliedsstaaten fordern von der Dominikanischen Republik, dass sie vor einem Beitritt zur Caricom eine Lösung für dieses Problem findet, erklärte die Premierministerin von Trinidad und Tobago und derzeitige Präsidentin der Staatengemeinschaft, Kamla Persad-Bissessar. Sie rief die internationale Staatengemeinschaft zudem auf, „Druck auf die Regierung der Dominikanischen Republik auszuüben“, damit diese schnellstmöglich Maßnahmen ergreife mit denen verhindert werden könne, dass das Gerichtsurteil umgesetzt und die Bürgerrechte von Personen haitianischer Abstammung in der Dominikanischen Republik verletzt würden.

Danilo Medina, Präsident der Dominikanischen Republik, die derzeit einen Beobachterstatus bei der Caricom innehat, habe in einem Schreiben an Persad-Bissessar versichert, seine Regierung werde dafür sorgen, dass niemand aufgrund des Urteils abgeschoben werde. Die dominikanische Regierung hatte kürzlich einen Spezialplan angekündigt, um das Urteil umzusetzen. Nähere Details des Plans sind jedoch noch nicht bekannt. Haitis Präsident Michel Martelly erklärte, er werde in den kommenden Tagen mit Vertretern aus der Dominikanischen Republik zusammenkommen, um die Situation zu erörtern. Man sei aber nicht bereit, sich weiterhin zu treffen, ohne dass die dominikanische Seite sich bereit zu Verhandlungen zeige. Man „könne nicht weitermachen, als sei nichts vorgefallen“, so Martelly.

Die Caricom wurde 1973 gegründet. Vorgängerorganisation war die Karibische Freihandelszone CARIFTA (Caribbean Free Trade Area). Projekte des Bündnisses sind unter anderem ein gemeinsamer Reisepass und Freihandelsabkommen. (bh)

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