Cancün: Einigung nach Verhandlungsmarathon
Zuletzt war es noch ein dramatischer Verhandlungsmarathon bis in die frühen Morgenstunden. Um kurz nach drei Uhr früh schliesslich gelang es den Delegierten aus 194 Ländern doch noch, sich auf einen Minimalkonsens zu verständigen, um den völkerrechtlichen Klimaprozess weiterhin am Leben zu erhalten.
Das per Konsens verabschiedete und im Plenum mit viel Applaus begrüsste Rahmenpaket schreibt die unverbindlichen Vereinbarungen von Kopenhagen völkerrechtlich verbindlich fest, darunter die Begrenzung des Anstiegs der Temperatur auf unter zwei Grad celsius.
Ausserdem wird bis 2020 ein Fonds von 100 Milliarden Dollar eingerichtet, aus dem die Entwicklungsländer Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel finanzieren und en Mechanismus namens REDD+ geschaffen, um die Wälder vor Abholzung zu bewahren und die Aufforstung zu unterstützen, da die Wälder einer der wichtigsten Ausgleichsmechanismen zur Vermeidung des Treibhauseffektes sind. Ihre Abholzung trägt mit rund 20 Prozent zum Treibhauseffekt bei. Der Grüne Klimafonds befindet sich unter der Schirmherrschaft der UNO – ein Erfolg für die Entwicklungsländer, die sich gegen das Vorhaben der Industrieländer, ihn von der Weltbank verwalten zu lassen, geweigert hatten. Gleichzeitig werden Mechanismen geschaffen, die die von den Industrieländern geforderte Transparenz und Effizienz gewährleisten.
Verbindliche Emissionsreduzierungen vertagt
Die besonders heikle Frage, ob die völkerrechtlich verbindlichen Emissionsreduzierungen auch nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 fortgesetzt werden, wurde jedoch auf kommendes Jahr im südafrikanischen Durban vertagt. Japan, Kanada und Russland hatten sich in Cancun geweigert, Kyoto fortzusetzen, so lange nicht auch die größten Verschmutzerländer USA und China sich auf Emissionsbegrenzungen verpflichten. Deren freiwillige Verpflichtungen werden nun – so wie die der Entwicklungsländer - von der UN „offiziell anerkannt“, und sie müssen ihre Anstrengungen jährlich dokumentieren, Entwicklungsländer alle zwei Jahre.
"Noch weiter Weg"
Die EU-Kommissarion für den Klimaschutz, Connie Hedegaart, begrüsste das Ergebnis als „ausgewogen und substanziell“, warnte aber auch, die zwei Wochen in Cancún hätten erneut gezeigt, wie schwierig der Prozess ist. „Ein weiter Weg liegt noch vor uns.“ „Dies ist nicht das Ende, aber ein neuer Anfang, der Glaube in den mulitlateralen Klimaprozess ist wieder aufgelebt“, resümierte ihrerseits UN-Klimachefin Christiana Figueres. „Die Regierungen haben ein klares Signal gegeben, dass sie sich gemeinsam und in gegenseitiger Verantwortung um eine Reduzierung der Treibhausgase bemühen.“
Vage Details
Umweltschützer und Nicht-Regierungs-Organisationen begrüssten das Abkommen ebenfalls, kritisierten aber die Details als vage. Nach Kopenhagen sei der mulitlaterale Klimaprozess tot gewesen, dass er nun wieder auflebe, sei positiv“, erklärte Greenpeace.
Viele Knoten hin zu einem globalen Klima-Abkommen sind noch ungelöst“, warnte aber Poul Erik Lauridsen von Care. „Der Klimafonds ist ein glitzerndes Weihnachtspaket. Leider ist noch nichts drin.“ Beim Thema Waldschutz wurde die umstrittenste Frage der Finanzierung auf kommendes Jahr verschoben. Auch erhalte der Text schwächere Sicherheiten für indigene Völker als erhofft. Bolivien stimmte dem Paket unter Vorbehalten zu, da das Abkommen zu lasch sei und Punkte wie das von Präsident Evo Morales geforderte Klimatribunal keinen Anklang fanden.
Autorin: Sandra Weiss